14.12.2017 - 3 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Schüttpelz-Brandt beantragt den TOP 6.3 von der Tagesordnung abzusetzen. Die Beschlussvorlage sollte zunächst in den Bauausschuss, da keine Fördermittel zur Verfügung stehen und eine Planung bisher nicht vorgelegen hat. Des Weiteren wurde eine frühzeitige Beteiligung der Bürger zugesagt. Dies ist bisher nicht erfolgt.

Herr Rohde erklärt, dass die Beschlussvorlage unter TOP 6.3 so nicht richtig ist und dem Vorhaben widerspricht. Es wurde daher ein Änderungsbeschluss erarbeitet. Ein vorzeitiges Versenden war zeitlich nicht möglich. Herr Hahn verliest und erläutert den Änderungsbeschluss.

Nach reger Diskussion, bei welcher Herr Rohde fast keine Gelegenheit hatte wieder Ruhe in den Raum zu bekommen, zieht Herr Schüttpelz-Brandt aufgrund des Änderungsbeschlusses seinen Antrag auf Absetzung zurück.

Herr Rohde stellt einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung:

Unter TOP 6.4 soll die Entlastung des Bürgermeisters von der Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Dabel – BV-294/2017 mit aufgenommen werden.

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dem Antrag und der geänderten Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis:

Wegen Befangenheit von der Beschlussfassung ausgeschlossen:

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen

Beschlussvorschlag zurückgestellt

Beschlussvorschlag geändert

Beschlussvorlage abgelehnt