01.06.2017 - 6.1 Entlastung des Bürgermeisters von der Jahresrec...

Herr Liese übernimmt die Sitzungsleitung und erläutert die Prüfung der Jahresrechnung. Die Prüfung war sehr umfangreich. Er verliest den Bestätigungsvermerk aus der Jahresrechnung, welcher die wichtigsten Fakten enthält.

Auch Herr Erke bestätigt, dass die Prüfung sehr aufwendig und tiefgründig war.

Durch den Rechnungsprüfungsausschuss wird, der Stadtvertretung Brüel, die Entlastung des Bürgermeisters empfohlen.

Begründung:

Aufgrund der Kommunalverfassung M-V in der Fassung vom 13. Juli 2011 § 60 i.V.m. der Gemeindehaushaltsverordnung und der Gemeindekassenverordnung ist jährlich bis spätestens 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres nach Durchführung der Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Sternberger Seenlandschaft zu beschließen.

Die Prüfung der Jahresrechnung 2013 erfolgte durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Sternberger Seenlandschaft am 16.05.2017.

Nach Abschluss der Prüfung wurde festgestellt, dass der Stadtvertretung die Entlastungserteilung vorbehaltlos vorgeschlagen werden kann.

Die Niederschrift über die Prüfung der Haushaltsrechnung 2013 liegt diesem Beschluss bei.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Brüel beschließt gemäß § 60 (5) Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage der Niederschrift über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Sternberger Seenlandschaft über

1. die Feststellung der Jahresrechnung 2013

2. die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013.

Abstimmungsergebnis:

Wegen Befangenheit von der Beschlussfassung  ausgeschlossen: Herr Goldberg

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen