28.09.2017 - 3 Bestätigung der Tagesordnung

Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden TOP auf die Tagesordnung zu setzen:

Beschluss über die Satzung der Stadt Brüel über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Warnow“.

Herr Erke legt ein Veto ein und fragt warum dieser Beschluss nicht ordnungsgemäß mit der Einladung ergangen ist.

Herr Dally antwortet, dass dieser Beschluss für alle Gemeinden erst letzte Woche erstellt wurde. Die Satzung soll zum 01.01.2018 in Kraft treten. Die Bekanntmachung erfolgt über das Internet, so dass die Stadtvertretung den Beschluss auch in der nächsten Sitzung beschließen kann.

Abstimmung zum Antrag von Herrn Goldberg zur Aufnahme des o.g. TOP:

Dafür: 5 Dagegen: 4  Enth.: 1

Die Tagesordnung wird entsprechend der Einladung einstimmig bestätigt.