12.09.2017 - 6.2 Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe für ...

Begründung:

Auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarung über die Sicherstellung der Finanzierung des Regionalen Bildungsganges an der Regionalen Schule und Gymnasium „David Franck“ Sternberg zwischen dem Landkreis Ludwigslust-Parchim und der Gemeinde Borkow ist am
11. Juli 2017 die entsprechende Rechnung für das Schuljahr 2016/ 17 in Höhe von 11.337,48 EUR für 14 Schüler eingegangen.
Der Betrag für den Schullastenausgleich KGS ist nicht in der Haushaltsplanung 2017 und 2018 berücksichtigt.

Im Deckungskreis (Schule/ Kita) stehen derezeit noch 23.322,67 EUR zur Verfügung. Dieser Betrag wird jedoch vollständig für die noch ausstehenden Rechnungen September bis Dezember 2017 für die Kindertagesstätten und Schulkosten anderer Schulen benötigt.

Somit ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11.400 EUR notwendig.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Borkow beschließt die überplanmäßige Ausgabe für den Schullastenausgleich 2016/ 2017 der KGS Sternberg in Höhe von 11.400 EUR.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen