20.03.2017 - 4.1 Änderung der Nutzungs- und Gebührenordnung für ...

Herr Schröder erläutert die Notwendigkeit der Änderung durch den Beschluss des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Darum wurde in Absprache mit der Verwaltung die alte Nutzungs- und Gebührenordnung überarbeitet. Herr Schröder erläutert die Änderungen bzw. den Wegfall von Inhalten. Auf Anfrage wird erklärt, dass die neue Ordnung 1 Tag nach Veöffentlichung in Kraft tritt. Eine kurze Diskussion folgt.

Daraus resultiert, dass in  §3 noch eingefügt werden soll, dass neben dem Bürgermeister auch eine von ihm beauftrage Person zur Entgegennahme der Antragstellung berechtigt ist. Dann verliest Herr Schröder den Beschlussvorschlag.

Begründung:

Wie im Haushaltskonsolidierungskonzept unter Punkt 4.2 Handlungsfelder beschrieben sind Maßnahmen zur Erhöhung der Erträge und Einzahlungen ausgewiesen. Eine Maßnahme davon        ist die regelmäßige Überprüfung der Gebühren der kostenrechnenden Einrichtungen, hier die Nutzungsgebühr für die Mehrzweckhalle in Kobrow. Unter Mitarbeit der Gemeindevertretung und des zuständigen Amtes ist eine Änderung der Gebührenordnung erarbeitet worden. Mit grüner Schriftfarbe sind Änderungen gekennzeichnet und mit rot Wegfall.

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Nutzung- und Gebührenordnung in der vorliegenden Form. 

Abstimmungsergebnis:

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen