04.05.2017 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 16.02.2017

Frau Steuber bittet um Änderung des Abstimmungsergebnisses zu TOP 15.3. Richtig lautet die Abstimmung: 3 Zustimmungen, keine Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

Des Weiteren bittet Frau Steuber um Korrektur ihrer Aussage unter TOP 7.1: „Es wird von Frau Steuber betont, dass jede Fraktion ein Vorschlagsrecht hat. Das Ergebnis der Verhältnismäßigkeit der letzten Wahl kann dabei zugrunde gelegt werden. Die Mehrheit entscheide“

Die Sitzungsniederschrift wird mit den vorgenommenen Änderungen mit 5 Zustimmungen und einer Enthaltung gebilligt.