04.05.2017 - 6 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender G...

Der Bericht des Bürgermeister ist als Anlage beigefügt.

Einwohner- und Gemeindevertreterfragestunde:

Herr Urbschat  nimmt Bezug auf die Neuvermessung der verpachteten Flächen mit dem Hinweis, nicht außer Acht zu lassen, die nicht verpachteten Flächen an den „Mann“ zu bringen.

Herr Hüller erläutert hierzu, dass es zunächst nur um die Flächen geht, auf denen Gartenlauben stehen.

Herr Urbschat bittet um Vereinbarung eines Termins zur Ortsbegehung in Loiz. Termin am 06.06.2017, 17 Uhr

Frau Steuber fragt nach, ob die Kehrmaschine zwischenzeitlich gefahren ist und ob sie auch in Loiz gefahren ist.

Herr Hüller teilt mit, dass sie in Loiz nicht gefahren ist. Hier gibt es keine hierfür erforderliche Kante am Straßenrand.

Herr Urbschat fragt nach der Umlegung der Kosten für die Reinigung.

Herr Hüller erläutert, dass er den Gemeindearbeiter als Ausgleich für 2 Tage nach Sternberg schickt um beim Bauhof zu helfen. Da die Maschine nur 1 – 2 mal pro Jahr fahren soll, nur um Ordnung zu halten, wäre eine Umlage auf die Anwohner zu aufwendig.

Herr Urbschat bittet darum, hier einen ordentlichen Rechtszustand herzustellen. Die, die Ordnung halten werden bestraft. Des Weiteren bittet er um Informationen zu dem Fahrzeug, welches immer noch auf dem Gehweg parkt.

Herr Hüller hakt hier nochmal nach. Es hapert an der Umsetzung durch das Ordnungsamt.

Frau Steuber sieht hier eindeutig die Pflicht beim Ordnungsamt. Dieses soll den Bürger anschreiben.

Herr Gülker erläutert, dass das Ordnungsamt zuständig bei ruhendem Verkehr. Im Bereich von Bürgersteigen ist eine Zuordnung eher schwierig. Dieser muss als Bürgersteig gekennzeichnet sein. Sofern er abgesenkt ist, kann man überall parken  Abstrafung schwierig.

Frau Steuber gibt den Hinweis an die Verwaltung, dass die Gremien der Gemeinde Witzin ordnungsgemäß eingepflegt werden (Frau Schmidt rausnehmen, Herr Kröplin weder Vorsitzender noch im Ausschuss tätig)

     Zentrale Dienste

Herr Hüller erteilt dem Amtsvorsteher, Herrn Schröder, das Wort und bedankt sich für sein Kommen.

Herr Schröder stellt sich vor und möchte den Gemeinden gern Rede und Anwort stehen. Leitbildgesetz: Herr Schröder ist der Meinung, es sollte alles so bleiben wie es ist.

Verwaltung: Herr Schröder sieht Schwierigkeiten in der Führungsebene. Die Verwaltung arbeitet zu langsam, z. B. bei den Haushaltsabschlüssen (erst 2012). Software kann nicht vorgeschoben werden. Findet das System, dass Sternberg geschäftsführende Gemeinde ist, nicht gut. Auch, dass der Amtsvorsteher keinen Einfluss, z. B. bei Personalentscheidungen hat, muss geändert werden.

Herr Urbschat: Lobt, dass sich der Amtsvorsteher nach 3 Jahren mal vorstellt. Herr Urbschat nimmt Bezug auf das derzeitig bestehende Problem bei der Protokollführung. Wenn hierfür zusätzlich Geld gezahlt werden soll (Aussage Herr Dally), muss das Amt auch Einfluß auf das Personal haben. Öffentliche Verwaltung müsste sich mehr an Privatwirtschaft orientieren.

Herr Hüller: Mehraufwand entsteht, wenn alle Gemeinden zukünftig auch in ihren Ausschüssen einen Protokollant wünschen. Dies war bislang nicht in allen Gemeinden so.

Frau Steuber: Sieht dadurch keinen Mehraufwand.

Auftrag für Herrn Schröder: Prüfung, in welchen Gemeinden das Protokoll durch die Verwaltung geführt wird und in welchen nicht.

Herr Schröder bedankt und verabschiedet sich.

Abstimmungsergebnis:

Wegen Befangenheit von der Beschlussfassung ausgeschlossen:

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen

Beschlussvorschlag zurückgestellt

Beschlussvorschlag geändert

Beschlussvorlage abgelehnt