04.05.2017 - 14 Informationen zur rechtlichen Prüfung der Durch...

Herr Hüller erläutert den Tagesordnungspunkt und verteilt hierzu die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte Information zu Gewährleistungsansprüchen.

Herr Hüller bittet die Gemeindevertreter sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und sich in der nächsten Sitzung zu positionieren.

Herr Gülker weist darauf hin, dass das Bauhauptgewerbe nicht mehr existent ist. Des Weiteren sieht er eine Gewährleistung nach VOB nur für 4 Jahre. Das Gerätehaus wurde bereits 2010 fertig gestellt. Fraglich ist, ob der Mangel bereits bei Abnahme des Objektes vorhanden war; dies muss nachgewiesen werden.

Es folgt eine rege Diskussion. Herr Hüller bereitet zur nächsten Sitzung eine Stellungnahme vor, über die dann entschieden wird.

Abstimmungsergebnis:

Wegen Befangenheit von der Beschlussfassung ausgeschlossen:

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen

Beschlussvorschlag zurückgestellt

Beschlussvorschlag geändert

Beschlussvorlage abgelehnt