18.05.2017 - 9 Sonstiges

Herr Werner stellt einen „Offenen Brief“ der Gemeinde an das Land Mecklenburg-Vorpommern, zur schlechten Haushaltssituation, vor.

Der Brief ist als Anlage zur Sitzung angefügt.

Herr Dally erläutert dazu, dass es bereits eine verbindliche Vereinbarung gibt. Im Jahr 2018 soll das neue FAG kommen, in dem geregelt ist, dass die Kommunen mehr Geld erhalten.

Konkret können aber noch keine Zahlen genannt werden.

Herr Werner unterstreicht, dass der Haushalt nicht mehr ausgeglichen gestaltet werden kann. Dies soll ein Notruf, da sich die Gemeinden immer weiter verschulden.

Die Gemeindevertretung legt einstimmig fest, den „Offenen Brief“ an den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu schicken.

Herr Werner teilt mit, dass durch den Sozialausschuss 2 Vorschläge zur Gemeindearbeit eingebracht werden.

1. Die Sitzungen der Gemeinde finden zu selten statt. Über die ordentlichen Sitzungen hinaus könnten auch weitere Zusammentreffen der Gemeindevertretung erfolgen, um sich über das aktuelle Geschehen auszutauschen.

2. Die Kommunikation in der Gemeinde sollte verbessert werden. Dies könnte, z. B. wie in der Gemeinde Kuhlen-Wendorf, über beschreibbare Info-Tafeln „Aktuelles aus der Gemeinde …“ erfolgen. Dieser Vorschlag soll in den Ausschüssen vorab diskutiert werden.

Herr Gierahn teilt mit, dass die Straße bis hin zur Bundesstraße mit Farbe verunreinigt ist. Der Verursacher konnte bereits festgestellt werden.

Herr Schlüter informiert, dass die Bankette nach Häven in einem sehr schlechten Pflegezustand sind.

Herr Nuklies bedauert dies auch, aber leider gibt es im Moment sehr viel Arbeit für den Gemeindearbeiter.

Herr Gierahn teilt mit, dass an der Angelstelle in Langen Jarchow Feuer gemacht wurde.

Herr Nuklies schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.