25.09.2017 - 7.3 Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe für ...

Herr Schröder erläutert die Notwendigkeit dieses Beschlusses, da der Beschluss zur entsprechenden  Vereinbarung bereits gefasst wurde. Die Vereinbarung gilt ab 2017. Der Betreag wird jährlich neu berechnet. Inzwischen sind 14 Kinder aus Kobrow zu Grunde zu legen. 2018 ist erneut eine außerplanmäßige Ausgabe zu beschließen oder dieselbe im Nachtrags-HH zu berücksichtigen.

Die Gemeindevertretung bittet, unabhängig von der heutigen Beschlussfassung, um erneute Überprüfung der Schülerzahlen (da von 8 auf 14 Kinder erhöht) und der Berechnungsgrundlage

(Anm. des Prot.: Mail mit entsprech. Infos an den BM ist erfolgt).

Herr Schröder verliest den Beschlussvorschlag.

Begründung:

Auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarung über die Sicherstellung der Finanzierung des Regionalen Bildungsganges an der Regionalen Schule und Gymnasium „David Franck“ Sternberg zwischen dem Landkreis Ludwigslust-Parchim und der Gemeinde Kobrow ist am 11. Juli 2017 die entsprechende Rechnung für das Schuljahr 2016/ 17 in Höhe von 11.337,48 EUR für 14 Schüler eingegangen.
Der Betrag für den Schullastenausgleich KGS ist nicht in der Haushaltsplanung 2017 und 2018 berücksichtigt.

Im Deckungskreis (Schule/ Kita) stehen derzeit noch 8.304,70 EUR zur Verfügung. Dieser Betrag wird vollständig für noch ausstehenden Rechnungen September bis Dezember 2017 für die Kindertagesstätten und Schulkosten anderer Schulen benötigt.

Somit ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11.400 EUR notwendig.