17.05.2018 - 6.2 Beschluss über den Entwurf sowie die Öffentlich...

Herr Goldberg erläutert die Beschlussvorlage.

Frau Borawski fragt nach, wer die Kosten für Ausgleichsmaßnahmen übernimmt. Laut Herrn Goldberg muss der Bauherr die Kosten tragen.

Begründung:

Der Aufstellungsbeschluss zur Ergänzungssatzung „Am Weg zum Roten See“ der Stadt Brüel gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB wurde auf der Stadtvertretersitzung am 22.03.2018 gefasst.

Gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB kommt das Verfahren nach § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) zur Anwendung. Danach sind die betroffene Öffentlichkeit und die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Daher erfolgt jetzt die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Ergänzungssatzung „Am Weg zum Roten See“ und der Begründung für die Dauer eines Monats. Die öffentliche Auslegung ist ortsüblich bekanntzumachen.

Die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange sind von der öffentlichen Auslegung zu informieren und die Stellungnahmen abzufordern. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung unberücksichtigt bleiben können.

Beschluss:

1. Der Entwurf der Ergänzungssatzung „Am Weg zum Roten See“ der Stadt Brüel gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB und der Entwurf der Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

2. Der Entwurf der Ergänzungssatzung „Am Weg zum Roten See“ der Stadt Brüel gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB und der Entwurf der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB  ist durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen