05.03.2018 - 7.2 Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonz...

Herr Dally erklärt mögliche Vorteile durch den geplanten neuen Finanzausgleich und erläutert dabei den Zusammenhang von Schlüsselzuweisungen in Abhängigkeit zur Steuerkraft, d.h. ist diese hoch, sinken die Schlüsselzuweisungen. Im HH der Gemeinde Kobrow fällt auf, dass keine Investitionen enthalten sind, aber hohe Abschreibungen. Hier greift nur die Instandhaltung der Straßen.

Weiterhin erläutert Herr Dally pflichtige und freiwillige Aufgaben der Gemeinde.

Herr Laube erkundigt sich danach, woher die EW-Zahlen auf S.6 stammen. Herr Dally antwortet, dass diese vom Statistischen Landesamt gemeldet sind. Dabei bezieht sich 2016 auf das Ist und 2017 ist fiktiv. Herr Dally betont auch, dass die Zahlen nur gemeldete Hauptwohnsitze enthalten. Er empfiehlt der Gemeinde, bei Bedarf zu einem Stichtag die genaue Anzahl der Einwohner anzufordern.

Herr Schröder verliest den Beschlussvorschlag. Es erfolgt die Abstimmung.

Begründung:

Kommunen mit eingeschränkter, gefährdeter und insbesondere mit wegfallender dauerhafter Leistungsfähigkeit sind verpflichtet, vorrangig den Haushalt zu konsolidieren. Grundlage dafür ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept, welches für die Handlungsfähigkeit der Kommunen zur Wiedererlangung ihrer dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit die konzeptionelle Grundlage darstellt. Damit ist das Haushaltssicherungskonzept die übergeordnete Planungs- und Handlungsvorgabe, mit dem die konkreten Vorstellungen zur finanziellen Entwicklung verbindlich im Sinne einer Selbstbindung festgelegt werden. Diese sind jährlich fortzuschreiben. Dabei ist der Finanzplanungszeittraum von 3 Vorausjahren möglichst nicht erheblich zu überschreiten.

Die Genehmigung des Haushaltes 2018 der Gemeinde Weitendorf steht unter dem Vorbehalt der Fortschreibung des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes für 2018.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2018.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen