12.04.2018 - 15 Positionierung der Gemeindevertretung Witzin zu...

Herr Urbschat erklärt, dass entsprechend der Satzung derzeit hohe Anteile an Straßenausbaubeiträgen an die Eigentümer weitergegeben werden. Aber auch der durchfahrende Verkehr nutzt die zu finanzierenden Straßen. Darum hat sich eine Volksinitiative „FAIRE STRASSE“ gegen Straßenausbeiträge in M-V gegründet. Entsprechende Unterschriften Listen mit Forderung an den Landtag liegen teilweise in den Orten aus.

Er stellt den Antrag, dass die Gemeindevertretung sich dazu positioniert, ob Sie diese Petition unterstützen möchte. Es wird darüber abgestimmt, wer die Initiative zur Unterstützung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen möchte:

Abstimmungsergebnis:

Der Initiative wird mehrheitlich zugestimmt.