22.11.2018 - 8.1 Entlastung des Bürgermeisters von der Jahresrec...

Herr Hüller übergibt das Wort an Frau Steuber. Der Prüfungsbericht liegt allen Gemeindevertretern vor.

Herr Redmann vom Rechnungsprüfungsausschuss Witzin ist heute nicht anwesend.

Begründung:

Aufgrund der Kommunalverfassung M-V in der Fassung vom 13.Juli 2011 § 60 i.V. mit der Gemeindehaushaltsverordnung und der Gemeindekassenverordnung ist jährlich bis spätestens 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres nach Durchführung der Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss, die Jahresrechnung zu beschließen.

Die Prüfung der Jahresrechnung 2016 erfolgt  durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Witzin am 25.09.2018.

Nach Abschluss der Prüfung wurde festgestellt, dass der Gemeindevertretung die Entlastungserteilung vorbehaltlos vorgeschlagen werden kann.

Die Niederschrift über die Prüfung der Haushaltsrechnung 2016 liegt diesem Beschluss bei.

Nach der Abstimmung übergibt Frau Steuber die Leitung wieder an den Bürgermeister.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Witzin beschließt gemäß § 60 (5) Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage der Niederschrift über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 des Rechnungsprüfungsausschusses  der Gemeinde Witzin über

1. Die Feststellung der Jahresrechnung 2016
2. Die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016

Abstimmungsergebnis zu 1. Feststellung der Jahresrechnung 2016:

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen

Abstimmungsergebnis zu 2. Die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016:

Wegen Befangenheit von der Beschlussfassung ausgeschlossen: Herr HHHhans Hüller

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen