22.11.2018 - 8.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Anlagen ...

Herr Dally erläutert zusammenfassend:

-          Fehlbetrag in 2019 wird abgedeckt durch Rücklagen

-          Ausgabe sind höher als die Einnahmen

-          Absoluter Betrag der Kreisumlage ist höher; LK will vorrangig in Straße finanzieren

-          EW- zahl ist gesunken, damit auch die Schlüsselzuweisungen, aber die Infrarstruktur ist die gleiche mit gleichen Kosten

-          20% der EW über 65 Jahre; 17% 0-18 Jahre

-          Aufwendungen der Kinderbetreuungskosten steigen ständig (2015: 42.000€ / 2019: 70.000€)

-          Problem: Ersatz für ausfallende Straßenausbaubeiträge ( in 2020 Erhöhung der Gewerbesteuer)

-          10.000€ für Straßenunterhaltung eingeplant (Deckungskreis beachten)

-          Geplante Investitionen: Erneuerung Löschteiche in Loiz/witzin; Nebenweg Güstrower Chaussee; Skaterhalle (Modernisierung/Erweiterung DGH); Ausbau Neukruger Weg

-          Bis 2023 wird die Gemeinde einen ausgeglichenen Ergebnis-HH haben (Ergebnisvortrag verringert sich aber)

-          Gesicherte dauernde leistungsfähigkeit gegeben

-          bis 2023 ist im Finanz-HH die Liquidität nach jetzigem Stand gegeben

-          Herr dally fertigt eienen Kontoauszug 2017 und 2018 zu Produkt „28100“ (sh. unter 1.13) und legt ihn der Gemeinde vor

Herr Hüller verliest den Beschlussvorschlag und die Begründung.

Begründung:

Gemäß § 45 (1) Kommunalverfassung M-V vom 14.06.2012 hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Nach § 45 (2) KV M-V kann die Haushaltssatzung für zwei Haushaltsjahre, nach Haushaltsjahren getrennt, enthalten.

Die Haushaltssatzung mit den vorgeschriebenen Anlagen ist gemäß

§ 47 KV M-V in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Witzin beschließt die Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020..

Abstimmungsergebnis:

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen