22.11.2018 - 8.4 Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses über di...

Die Beratung zu dieser Beschlussvorlage erfiolgte bereits im Finanz- und Bauausschuss. Dabei wurde eine Empfehlung zur Variante 1 ausgesprochen. Herr Urbschat nimmt nochmals Kontakt mit dem Amt und dem Landkreis auf. Es wird eine Erweiterung der 1. Variante des Beschlusses formuliert, der auch Teil des Beschlusses ist. Es erfolgt die Abstimmung. zu Variante 1 mit Erweiterung.

Begründung:

Auf der Grundlage mehrerer Beschlüsse der Gemeindevertretung erfolgten für das oben aufgeführte Bauvorhaben die notwendige Beantragung von Fördermitteln und die Beantragung der Baugenehmigung. Durch die zuständige Genehmigungsbehörde wurde die Baugenehmigung am 15.08.2018 erteilt. Auf Wunsch des Skatervereins erfolgte im August eine Änderung der Planungsunterlagen. Diese wurde mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.09.2018 bestätigt . Der Bürgermeister und Herr Unger setzten sich nachfolgend mit der Baugenehmigungsbehörde in Verbindung, um mit dem verantwortlichen Kollegen die Möglichkeiten einer schnellstmöglichen Erteilung einer Baugenehmigung (Probleme Statik…) zu erörtern. Im Ergebnis des Gesprächs wurde dieses zugesagt. Anschließend erfolgte dann nochmals mehrmalige Konsultationen mit dem Fördermittelgeber. Dabei brachte der Fördermittelgeber eindeutig zum Ausdruck, dass er für die letzte vom Skaterverein gewünschte Lösung keine Zustimmung geben wird. Bei Veranstaltungen im Bereich der Skaterhalle ist es aus Sicht des Landkreises bei schlechtem Wetter (Regen..) den Behinderten nicht zuzumuten bis zum Gemeindebereich zu fahren bzw. zu gehen. Um die Förderung der Maßnahme nicht zu gefährden und zum Erzielen eines Kompromisses erfolgte dann am 08.10.2018 eine weitere Beratung beim Landkreis. Bei diesem Termin waren ebenfalls Herr Unger und Frau Scharm anwesend. Im Ergebnis der mehrstündigen Diskussion wurde der nunmehr vorliegende Entwurf (u.a. Anbau im Bereich des Eingangs zur Skaterhalle und Einordnung das kombinierten Behinderten- und Damen-WC in den Skaterbereich) mit dem Planungsstand 25.10.2018 erarbeitet. Nach den eindeutigen Aussagen des Fördermittelgebers wird einer weiteren bzw. nochmaligen Änderungslösung nicht zugestimmt. In den Folgetagen wurde das Ergebnis des Kompromisses dann auch den Vertretern des Skatervereins, Herrn Urbschat  und Herrn Brink mitgeteilt. Bei dem Ortstermin erklärte Herr Urbschat, dass er die gefundene Kompromisslösung nicht annehmen könnte. Stattdessen würde er der Gemeindevertretung einen neuen Vorschlag für ein Raumkonzept unterbreiten. Dieser liegt heute ebenfalls vor.

In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass wir bei der Planung und Durchführung der Maßnahme bereits enorm in Zeitverzug sind und die Förderung/Realisierung dadurch erheblich gefährdet ist. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass Im Fall der Bestätigung der Variante 2 die Planzeichnungen nochmals komplett zu überarbeiten sind.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung bestätigt die in der Anlage befindlichen Planzeichnungen:

1. Variante

Kompromiss nach letzter Abstimmung mit dem Fördermittelgeber Entwurfsstand 25.10.2018.

Es wird die Ausführung Anbau mit der Dachform Satteldach angestrebt.

(Oder

2. Variante

Vorschlag/Entwurf von Herrn Bruno Urbschat

Der Bürgermeister wird beauftragt alle mit der Umsetzung der Maßnahme verbunden Maßnahmen (Änderung Baugenehmigung, Abstimmung mit Fördermittelgeber..) einzuleiten bzw. zu veranlassen.)

Die Gemeindevertretung hat sich für die Variante 1 nebst folgender Erweiterung ausgesprochen. Herr Urbschat setzt sich mit dem Amt und dem Landkreis in Verbindung.

Erweiterung  zu Variante 1 (BV-547/2018):

Der Gemeindevertreter Bruno Urbschat möchte sich mit Herrn Köbernick vom Amt Sternberger Seenlandschaft  und mit Frau Conrad vom Landkreis Ludwigslust-Parchim in Verbindung setzen, um zu besprechen, ob das behindertengerechte WC in die Gemeinderäume integriert werden kann, um eine Kostenreduzierung für den Umbau herbeizuführen. Sollte der Landkreis dem zustimmen, erfolgt der Umbau wie in dem zuvor eingereichten Planungszustand ohne zusätzlichen weiteren Anbau.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen unter Variante 1