13.11.2018 - 6.1 Entlastung des Bürgermeisters von der Jahresrec...

Frau Angeli erläutert die Rechnungsprüfung. Es gibt keine Beanstandungen.

Herr Löbel erklärt Befangenheit, weshalb Frau Angeli für diesen TOP die Leitung der Sitzung übernimmt.

Begründung:

Aufgrund der Kommunalverfassung M-V in der Fassung vom 13.Juli 2011 § 60 i.V. mit der Gemeindehaushaltsverordnung und der Gemeindekassenverordnung ist jährlich bis spätestens 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres nach Durchführung der Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss, die Jahresrechnung zu beschließen.

Die Prüfung der Jahresrechnung 2016 erfolgte durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Mustin am 11.09.2018.

Nach Abschluss der Prüfung wurde festgestellt, dass der Gemeindevertretung die Entlastungserteilung vorbehaltlos vorgeschlagen werden kann.

Die Niederschrift über die Prüfung der Haushaltsrechnung 2016 liegt diesem Beschluss bei.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Mustin beschließt gemäß § 60 (5) Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage der Niederschrift über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 des Rechnungsprüfungsausschusses  der Gemeinde Mustin über

1. Die Feststellung der Jahresrechnung 2016
2. Die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016

Abstimmungsergebnis:

Wegen Befangenheit von der Beschlussfassung  ausgeschlossen: Herr Löbel

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen