27.06.2019 - 3 Bestätigung der Tagesordnung

Bevor es zur Abstimmung und ggf. zu Änderungsanträgen kommt, sagt Herr Steinberg was zu den eingelegten Einsprüchen zur Wahl.

1. Sitzverteilung:

Herr Neumann ist sowohl als Gemeindevertreter als auch als Bürgermeister zur Wahl angetreten. Aufgrund der Vielzahl der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Gemeindevertreter hätten Herrn Neumann zwei Sitze zugestanden. Diese bleiben durch den Verzicht auf das Mandat unbesetzt, da Herr Neumann als Einzelbewerber angetreten ist und niemand nachrücken kann. Der Einspruch ist daher abzulehnen.

2. Es wurde ein anonymes Schreiben eingereicht, welches sich auf einen SVZ-Artikel hinsichtlich zu weniger Stimmzettel im Wahllokal bezog. Aufgrund der Anonymität wurde auch dieser Einschruch/dieses Schreiben abgelehnt.
3. Mit diesem Einspruch wurden nur Vermutungen geäußert „...es soll..“. Wenn nur auf Vermutungen gestützt, sagt das Gesetz, dass solche Einsprüche zurückzuweisen sind.

Herr Steinberg weist darauf hin, dass dennoch die Möglichkeit besteht einen Wahlprüfungsausschuss zu bilden, welcher sich aber auch an die Gesetze halten muss. Die Tagesordnung könnte nunmehr dahingehend geändert werden.

Herr Edlich als Einspruchsführer für die Sitzverteilung, sieht nicht, dass der Wegfall der Sitze dem Gesetz entspricht. Da er nicht vorbereitet ist, möchte er dies Entscheidung einen Wahlprüfungsausschuss zu bilden, vertagen.

Die Tagesordnung soll nicht geändert werden. Eine weiter Besprechung hierzu kann auch unter TOP 13 erfolgen.

Der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.