22.08.2019 - 3 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Urbschat nimmt Bezug auf seine geäußerten rechtlichen Bedenken zu den TOP 6.3 und 8.1 – 8.3, zu welchen er bisher keine Kenntnis hat, wie die Prüfung ausgefallen ist. Seiner Meinung nach hätte zur Dringleichkeitssitzung am 01.08.2019 gar nicht eingalden werden dürfen. Herr Hüller merkt an, dass daher erneut geladen wurde um zu heilen.

Herr Urbschat nimmt nochmals Bezug auf die vorgenannten TOP. Er wird sich schriftlich an die Kommunalaufsicht wenden, da er sich in seinen Rechten als Gemeindevertreter beschnitten sieht. Die Vorplanungen und Ausschreiben hat er nie gesehen und auch die Gemeindevertretersitzungen hierzu sind ihm nicht bekannt. Er wird den TOP nicht zustimmen.

Die Tagesordnung wird mit 5 Zustimmungen und einer Gegenstimme bestätigt.