06.11.2019 - 5.2 Schaffung einer Personalstelle für Vergaberecht...

Herr Taubenheim erläutert die Gründe, die zur Schaffung einer zusätzlichen Planstelle führen. Weiter wird dargestellt welche Aufgaben auf die neu geschaffene Stelle entfallen.

Begründung:

1. Die Stadt Sternberg beabsichtigt die Schaffung einer Zentralen Vergabestelle zur Durchführung aller Verfahren für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie Bauleistungen und die Beratung der verschiedenen Verwaltungsbereiche in vergaberechtlichen Fragestellungen. Als Servicestelle prüft die Zentrale Vergabestelle die Leistungsbeschreibungen auf Vergaberechtskonformität und führt für alle Ausschreibungen das vorgeschriebene formalrechtliche Verfahren durch. Weiterhin sollen auf dieser Stelle Akquise, Vorbereitung, Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln durchgeführt werden. Die Stelle wird mit der Entgeltgruppe 9 c bewertet. Mit Schaffung dieser Stelle sollen alle Vergabeverfahren für die amtsangehörigen Gemeinden rechtssicherer und effektiver gestaltet werden. Durch ständig höhere gesetzliche Anforderungen an das Vergaberecht, ist die Abwicklung dieser Verfahren durch die bisherige dezentrale Sachbearbeitung nicht mehr leistbar. Ein weiterer Bearbeitungsbereich sollen alle Fördermittelangelegenheiten sein. Hier wird ebenfalls erwartet, dass durch eine zentrale Bearbeitung dieses komplexen Bereiches eine Effektivitätssteigerung zu verzeichnen sein wird.       

Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt die Änderung des Stellenplans zur Schaffung einer Stelle für Zentrale Vergabe und Fördermittel. Die Stelle wird mit der Entgeltgruppe 9 c bewertet und direkt dem Bürgermeister unterstellt.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis: