05.02.2020 - 7 Beratung zur Kurabgabesatzung

Herr Dr. Winkler stellt die vorgeschlagenen Änderungen zur Kurabgabesatzung aus dem Protokoll des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Umwelt und Ordnung vor.

Vorschläge

-          § 3 Erhebungszeitraum – 01.04. bis 31.10. Abstimmung: einstimmig dafür

-          § 14 Inkrafttreten – 01.01.2021 Abstimmung: einstimmig dafür

-          § 7 (1) Abgabesatz – Erhöhung auf 1,00 € Abstimmung: einstimmig dafür

-          § 4 Kurabgabepflichtiger Personenkreis – ab dem 18. Lebensjahr 

Abstimmung: einstimmig dafür

-          § 7 (2) – Jahreskurkarte Erhöhung auf 30,00 € Abstimmung: einstimmig dafür

Einführung einer Kontingentkurabgabe

Hierzu erläutert Herr Materlik die Wahlmöglichkeiten, Reduzierung des Verwaltungsaufwandes der Unternehmer und der Verwaltung.

Abstimmung: einstimmig dafür

Einführung einer Sammelkurabgabe für Gruppenreisende

Herr Dr. Winkler stellt diese Neuerung zurück und bittet die Verwaltung um nachträgliche Information zur Größe einer Gruppe (Personenanzahl).

-          Aufnahme von Auszubildenden als ortsfremde Person Abstimmung: einstimmig dagegen

-          Vereinfachung der Sanktion § 12 Abs. 4 der alten Satzung 

Abstimmung: einstimmig dafür

-          Zahlungspflicht der Kurabgabe auch bei einer einmaligen Übernachtung

§ 5 (1) Punkt 1 entfällt

Abstimmung: einstimmig dafür

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss in Abstimmung mit dem Ausschuss für Tourismus, Kultur, Umwelt und Ordnung die weitere Beratung.