09.12.2019 - 6.2 Grundsatzbeschluss zum Ausbau des Parkplatzes a...

Begründung:

Der viel genutzte unbefestigte Parkplatz an der Schulstraße, gegenüber der Apotheke, ist bei Niederschlagsereignissen nur eingeschränkt nutzbar. Der Parkplatz dient den Besuchern und Patienten des Medizinischen Versorgungszentrums, der Kinderärztin sowie der Apotheke als Parkplatz. Es ist vorgesehen den Parkplatz auf einer Fläche von 50,00 m x 16,00 m in Betonrechteckpflaster 10/20/8 cm zu befestigen. Die Zufahrt zu den Stellplätzen soll in Anthrazit und die Stellplätze in grau farbigen Betonpflaster hergestellt werden. Es sind 34 PKW-Stellplätze und 2 Behindertenstellplätze angedacht. Die Parkplatzentwässerung erfolgt über Straßenabläufe und Anschlussleitungen an den vorhandenen Regenwasserkanal in der Schulstraße.

Die Maßnahme ist in den Nachtragshaushalt 2020 aufzunehmen. Es wird von Gesamtkosten von ca. 108.000 € und einer Förderung von ca. 70.000 € ausgegangen.

Herr Erke stellt den Antrag, dass der Behindertenstellplatz auf die andere Seite verlegt werden sollte, damit keine Personen beim Befahren bzw. Be- und Entladen der Fahrzeuge gefährdet werden.

Abstimmung Antrag Herr Erke: einstimmig

Antrag angenommen

Herr Lübcke stellt den Antrag, dass weitere Varianten hinsichtlich des Pflasters geprüft werden sollten (z.B. Verwendung von Rasengittersteinen).

Herr Liese erläutert dazu, dass man bewusst von Rasengittersteinen Abstand genommen hat. Der Pflegeaufwand ist wesentlich höher.

Abstimmung Antrag Herr Lübcke: 1 dafür, 4 dagegen

Antrag abgelehnt

Herr Erke gibt zu bedenken, dass der Parkplatz vorrangig von Kunden der Apotheke sowie von Patienten des Ärztehauses genutzt wird und daher keine „Stolperfalle“ sein sollte (ältere Patienten mit Rollator, Gehilfen, Eltern mit Kinderwagen). Daher stellt er den Antrag, den Parkplatz vollständig zu pflastern.

Abstimmung Antrag Herr Erke: 1 Enthaltung, 1 dagegen, 3 dafür

Antrag angenommen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Brüel beschließt, den Parkplatz an der Schulstraße (gegenüber Apotheke) zu befestigen und auszubauen. Der Parkplatz wird auf einer Fläche von 50,00 m x 16,00 m in Betonrechteckpflaster, anthrazit für die Zuwegung und grau für die Stellplätze, befestigt. Es sind 34 PKW-Stellplätze und 2 Behinderten Stellplätze vorgesehen. Die Straßenentwässerung erfolgt über Straßenabläufe und Anschlussleitungen in den vorhandenen Regenwasserkanal in der Schulstraße.

Die Maßnahme wurde für 2020 zur Förderung beantragt und soll auch in dem Jahr durchgeführt werden. Das Bauvorhaben ist in den Nachtragshaushalt 2020 aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Änderung des Behindertenstellplatzes.