03.06.2020 - 8 SPD Antrag - 1. Änderung der Geschäftsordnung

Sowohl Herr Dr. Winkler und Herr Unger von der SPD als auch Frau Müller von der CDU tragen Ihre Begründungen zum Antrag vor.

Herr Dr. Winkler sieht in der zukünftigen Anwendung des Hare-Niemeyer-Verfahren eine Gleichbehandlung aller Parteien und nicht die Abhängigkeit von der Größe einer Partei. Die Änderung der geschäftsordnung sollte bei der nächsten Wahl Anwendung finden.

Frau Müller erklärt hierzu, dass bei der letzten Wahl sowohl d´Hondt als auch Hare-Niemeyer das gleiche Ergebnis gebracht haben. Eine Änderung der Geschäftsordnung ist für die CDU-Fraktion daher nicht nötig.

Des Weiteren unterstellt Herr Dr. Winkler, dass bei der Ausschussbesetzung Absprachen mit der AFD getroffen wurden um Mehrheit zu erlangen. Herr Taubenheim widerspricht dem Vorwurf und empfindet diesen als Frechheit. Er weist gleichzeitig darauf hin, dass keinerlei Wünsche der SPD zur Ausschussbesetzung eingegangen sind.

Der Antrag wird mit 6 Zustimmungen, 8 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Herr Dr. Winkler gibt eine persönliche Erlärung ab, um die Stimmung nicht weiter anzuheizen. Er findet es schade, dass der Antrag keine Zustimmung gefunden hat. Gleichzeitig erklärt er, dass es kein Vorwurf sein sollte, dass im Vorfeld Gespräche mit der AFD stattgefunden haben.