26.05.2020 - 9 Sonstiges

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Wortprotokoll

Herr Kessel:

 

Rechtsstreit Kukuk Einigungsvorschlag bis heute unbeantwortet

     mehrfache Fristverlängerung von Gegenseite (Kläger) beantragt

     Stellungnahme soll nun angeblich bis Ende Mai/Anfang Juni erfolgen

     weiters Vorgehen muss durch die Gemeinde geklärt werden

 

Doppelhaushalt 2021/2022 Beschränkungen durch das FAG; finanzielle Maßnahmen sind noch nicht klar

-          über den Sommer sollte die Gemeindevertretung sich Gedanken machen (Prioritäten setzen) zum Haushalt, damit frühzeitig (Herbst) über den Haushalt entschieden werden kann

 

Herr Schüttpelz fragt nach der Stimmung zum FAG.

Herr Kessel erklärt, dass alle Mittelzentren benachteiligt sind. Es herrscht aufgebrachte Stimmung. Es wurde eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, welche Position bezieht.

 

Herr Kessel:

Die „Pächter“ des Grundstückes, auf welchem der neue Spielplatz entstehen soll, haben nach der Nutzung eines anderen Grundstückes gefragt.

Es wird rege diskutiert. Herr Täufer wird einen Lageplan vorbereiten, dann weitere Prüfung.

 

 

Herr Kessel bedankt und verabschiedet sich.