30.07.2020 - 5 Beschluss für den Städtebaulichen Vertrag zur E...

Herr Neumann (BM) und der Investor Herr De Voß erläutern den bisherigen Stand der Entwicklung des B-Plans Nr. 7 für das Wohngebiet Straße der DSF.

So wird festgestellt, dass nach dem BauGB §13a der Flächennutzungsplan und somit der Beschluss zum Städtebaulichen Vertrag gefasst werden kann.

Begründung:

Der Investor ist an die Gemeinde Dabel herangetreten u. beabsichtigt das Baugebiet Straße der DSF weiter zu entwickeln. Das Städtebauliche Konzept wurde gemeinsam mit der Gemeinde erarbeitet u. abgestimmt.

Der Investor stellt mit diesem Vertrag die Gemeinde Dabel von allen Kosten für das zukünftige Bauleitplanverfahren frei.

Der Entwurf des Städtebaulichen Vertrages liegt diesem Beschluss als Anhang bei.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dabel beschließt auf der heutigen Sitzung den Städtebaulichen Vertrag für das Baugebiet Straße der DSF.

Der Bürgermeister der Gemeinde Dabel wird ermächtigt, den Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor zu unterzeichnen.

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis: