17.09.2020 - 6.6 Beschluss über die Aufhebung der Nutzungs- und ...

Herr Löbel erklärt, dass die Beschlussvorlagen zu Top 6.6 und 6.7 nicht vorab mit ihm besprochen wurden. I. Ü. haben Sie bereits seit 2018 eine neue Gebührenordnung, nach welcher Sie verfahren. Die unter TOP 6.7 beigefügte Gebührenordnung entspricht nicht der ihren. Bereits im Jahr 2017 hat die Gemeinde in der Verwaltung angefragt, ob eine neue Gebührenordnung angezeigt werden muss. Dies wurde verneint, weshalb sie nach der neuen Gebührenordnung abgerechnet haben. Durch Frau Fregien und Herrn Meyer wird erklärt, dass die Aussage durchaus richtig war. Allerdings verfügt die Gemiende über eine Gebührensatzung. Diese muss zunächst aufgehoben werden um dann eine Gebührenordnung in Kraft treten lassen zu können. Herr Löbel bittet um Aufklärung durch das Amt für Bau und Liegenschaften.

Die Gemeindevertreter sprechen sich einstimmig für die Rückgabe der Beschlussvorlagen an das Amt aus.

Begründung:

Die Gemeinde Mustin hat die Absicht, für das Gemeindehaus Mustin eine neue Nutzungs- und Gebührenordnung zu beschließen. Aus formellen Gründen ist es daher notwendig, dass die zurzeit gültige Satzung über die Benutzung des Gemeindehauses vom 15.03.2012 mit dieser Beschlussfassung aufgehoben wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mustin beschließt die Satzung zur Aufhebung der Nutzungs- und Gebührenordnung vom 15.03.2012.

Die Gemeindevertretung stimmt für eine Rückstellung.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag zurückgestellt