24.09.2020 - 5 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Do, 24.09.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
Einwohnerfragestunde:
Herr Heidtmann fragt nach, ob es auf der Siedlung einen Interessenten (Investor) für die Grundstücke gibt.
Herr Liese bestätigt dies. Der Investor will dort 4 Grundstücke erschließen.
Herr Lübcke fühlt sich nicht ausreichend im Vorfeld informiert. Er bittet darum, die Karte der betreffenden Flächen (Pächter – überbaute Flächen auf der Siedlung) nachzureichen. Er hinterfragt, was für Gespräche erfolgt sind und wie der Stand dazu ist.
Herr Liese teilt dazu mit, dass Gespräche mit den Bürgern erfolgt sind. Bei den Pachtverträgen handelt es sich um Garten- und Bauland. Mit den Anrainern wurde diesbezüglich gesprochen. Die Kaufangebote liegen zwischen 100 und 800 m². Allen konnte ihre Wunschfläche angeboten werden. Der Bodenpreis richtet sich hier nach dem Gutachterausschuss des Landkreises Ludwigslust-Parchim. Die Stadt hat demnach jedem den gleichen m²-Preis angeboten.
Herr Lübcke bezweifelt daraufhin die Richtigkeit des erhobenen Verkaufspreises.
Herr Lange bestätigt, dass die Preise gemäß Gutachterausschuss ermittelt wurden.
Herr Liese macht nochmal deutlich, dass alle Gespräche positiv verlaufen und die Anrainer glücklich darüber sind, die überbauten Fläche erwerben zu können. Hier besteht Rechtssicherheit.
Durch Herrn Liese wird für alle Ausschussmitglieder erneut klargestellt, dass es sich bei den zu veräußernden Flächen nicht um das Baugebiet Wiesenweg/Rosenweg handelt, welches durch den Investor erschlossen werden soll.
Es handelt sich in dem Zuge lediglich um eine Bereinigung.
Herr Liese zeigt die Flächen des geplanten Baugebietes erneut auf einer Karte.
Herr Heidtmann fragt nach, ob es schon einen neuen Stand zum Penny-Markt gibt.
Herr Liese vernein dies.
Herr Heidtmann spricht den Neubau Kuhstall im Golchener Weg an. Die Zufahrt (Spitze Golchener Weg) aus Richtung Stadt in den Golchener Weg ist durch die Traktoren und Baufahrzeuge stark frequentiert. Im Vorfeld wurde eine andere Zuwegung durch den Agrarhof ausgewiesen. Die Pflasterfläche sowie die Borde sind bereits beschädigt.
Herr Lange erklärt dazu, dass ursprünglich eine andere Zuwegung geplant war, welche durch den Agrarhof jetzt nicht mehr genutzt werden darf. Wenn es zum Betrieb des Stalles kommt, wird eine andere Zuwegung hergerichtet sein.
Herr Lübcke spricht den Parkplatzbau an. Hier ist der Bord zu den restlichen Pflanzen, die dort am Hang bereits stehen ziemlich weit entfernt, was soll mit dem Zwischenstück passieren?
Herr Liese antwortet darauf, dass noch nach einer Lösung gesucht wird. Eventuell erfolgt die Auffüllung über Kiesel und Bodendecker.
Herr Lübcke erfragt, ob im Zuge Parkplatzbau auch der Ausbau des schwarzen Weges erfolgt.
Herr Liese verneint dies. Der schwarze Weg wird durch vorhandene Technik aufgebessert.
Herr Lübcke fragt, nach einer Besichtigung mit dem BUND, warum die Badestelle in Keez eine öffentliche Badestelle ist.
Herr Lange erläutert dazu, dass die benannte Badestelle bereits seit Jahrzehnten öffentlich ist. Um die Gleichbehandlung zwischen Brüel und den Ortsteilen zu erfüllen, wird der Bauhof die Badestelle weiterhin pflegen.
Herr Liese ergänzt, dass die Pflege der Weiden kritisch verlaufen ist. Bei den Pflegearbeiten ist die Weide auseinandergebrochen und musste komplett beräumt werden.
Herr Lange teilt in dem Zusammenhang mit, dass das Gerichtsurteil hinsichtlich der Steganlage gesprochen wurde. Der betreffende Bürgermeister wurde verurteilt. Daher wird auch die Steganlage am Roten See gesichert werden. Hier ist noch zu klären, wie dies umgesetzt wird z.B. über abschließbare Tore.
Herr Lübcke erläutert, dass im Haushalt ein Zuschuss für den Kunstrasenplatz des Brüeler Sportvereins geplant ist. Nun wird aber kein Kunstrasen verbaut. Kommt es da zu Problemen?
Herr Lange erklärt dazu, das auf Grund der aktuellen Forschung kein Kunstrasenplatz gebaut wird, da dieser als krebserregend eingestuft wird. Anstelle dessen soll ein modernes Entwässerungssystem eingebaut werden. Damit soll der Platz dauerhaft bespielbar sein.
Herr Lübcke fragt nach, ob ein genehmigter Haushalt vorliegt.
Herr Liese antwortet darauf, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept in der nächsten Stadtvertretersitzung verlängert werden soll, damit die Genehmigung durch den Landkreis erfolgen kann.
Herr Lange schließt die Fragestunde.