15.10.2020 - 5 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender G...

Herr Kähler berichtet über aktuelle Themen der Gemeinde Blankenberg:

Er hat erneut Rücksprache mit ALP gehalten hinsichtlich der Containerstellplätze. Das Unternehmen hat deutlich erklärt, dass in Penzin, aus wirtschaftlichen Gründen, keine Container mehr aufgestellt werden. Die Containerplätze werden ab 2021 durch ALP selber gereinigt. Damit entfällt die Reinigung durch die Gemeinde sowie die finanzielle Entschädigung.

Der Hinweis aus der letzten Sitzung, dass Firmen eventuell nicht bei der Ausschreibung in Penzin berücksichtigt bzw. angeschrieben wurden, wurde durch die Amtsverwaltung geprüft. Es liegen keine Verfahrensfehler vor. Alle Firmen wurden ordnungsgemäß angeschrieben.

Die Bürgersprechstunde fand in der Gemeinde statt. Hierbei wurde eine Beschwerde hinsichtlich häufiger Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Penziner Straße vorgebracht. Dies wurde mehrheitlich bestätigt. Hierzu sollten Absprachen mit dem Ordnungsamt erfolgen, um eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Straße zu erwirken.

Eventuell könnte eine ortsveränderliche Geschwindigkeitsanzeigetafel beschafft werden. Diese könnte von Zeit zu Zeit an andere Gefahrenstellen versetzt werden, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer für diese Bereiche zu schärfen.

Im Lindenweg stehen die abgemeldeten und abgestellten Fahrzeuge zur Hälfte auf Gemeindeland. Durch das Ordnungsamt wurden orange Aufkleber angebracht. Der Halter ist jetzt in der Pflicht, sich darum zu kümmern.

Die Lieferung der Radebachbrücke (Ersatzneubau) verzögert sich. Dies soll aber noch in 2020 erfolgen.

Die Arbeiten am Lindenplatz in Penzin laufen bereits. Die ersten Arbeiten an den Spielgeräten wurden durch den Gemeindearbeiter durchgeführt.

Bei 2 Baumaßnahmen in der Gemeinde laufen die Gewährleistungspflichten aus. Hier gab es keine Mängel, welche hätten angezeigt werden müssen.

In diesem Jahr findet kein Herbstfeuer statt.

Ebenfalls muss momentan auf persönliche Gratulationen verzichtet werden. Wenn die Coronazeit überstanden ist, soll für die betreffenden „Geburtstagskinder“ eine Feier nachgeholt werden.

Der Herbstputz der Gemeinde soll am 07.11.2020 stattfinden. Hier wird in diesem Jahr ein besonderes Augenmerk auf die Reinigung, das Freischneiden bzw. der Austausch der Verkehrszeichen gelegt.

Durch die Firma ALBA wird ein Schrottcontainer in Blankenberg im Rondell aufgestellt.

Zum Herbstputz werden in den nächsten Tagen Aushänge in der Gemeinde erfolgen sowie Ankündigungen in der SVZ und der Facebookseite.

Der Weihnachtsmarkt, wie er in den letzten Jahren stattgefunden hat, wird 2020 nicht wie geplant erfolgen. Es soll trotzdem einen Weihnachtsbaumverkauf geben. Über eventuell ein paar weitere Verkaufsstände muss in der nächsten Zeit noch beraten werden. Hier müssen die aktuellen Festlegungen zur Corona-Pandemie berücksichtigt werden.

Die Gemeinde konnte einen neuen Gemeindevertreter für 1 Stunde wöchentlich unter Vertrag nehmen. Er hat bereits in der Vergangenheit ehrenamtlich diese Tätigkeit ausgeführt. Er ist vorrangig für den Bereich Friedrichswalde und Weiße Krug verantwortlich.

Der Bürgermeister nutzt die Gelegenheit allen Bürgern der Gemeinde zu danken, für ihren Einsatz in ihren Ortsteilen u.a. für die Gestaltung der Vorgärten und auch Gemeindeflächen.

Die Gestaltung des Gemeindewappens ist ein hochkompliziertes Verfahren. Es erfolgte ein Ideenwettbewerb mit einer sehr guten Beteiligung. Aus den beiden Siegerwappenvorschlägen wurde ein finales Wappen erstellt. Dies liegt heute als Beschlussvorlage vor.

Gemeinvertreter- und Einwohnerfragestunde:

Herr Sven Thier trägt vor, das auf der Straße in Weiße Krug sehr oft die Geschwindigkeitsbegrenzung überschritten wird. Hier ist der Kurvenbereich besonders gefährlich, wo es bereits häufiger zu Zusammenstößen kam.

Auch wird die Straße stark frequentiert, wenn es auf der Bundesstraße zu Sperrungen durch Bauarbeiten oder Unfälle kommt. Hier wird die Umleitung nicht nur durch PKWs genutzt. Auch kommt es bei Geschwindigkeiten über 50 km/h zu einer starken Lärmbelästigung.

Er bittet darum, dass sich die Gemeindevertreter mit der Thematik befassen und eine Geschwindigkeitsreduzierung erwirken z.B. durch Tempo 30, Straßenverengung, „Straßenhuckel“ wie am Strand von Klein Labenz oder durch Geschwindigkeitsmessungen durch Polizei oder Landkreis.

Herr Kähler erklärt, dass er sich um die Thematik kümmern wird, um die Situation in Weiße Krug zu verbessern.

Herr Voigt erläutert zum Sachverhalt, dass die frühere Gemeindevertretung bereits mehrfach versucht hat, dieses Problem zu klären. In der Vergangenheit wurden bereits 2 Anträge auf Tempo-30-Zone durch den Landkreis abgelehnt.

Herr Bredemeyer aus Blankenberg, Penziner Straße fragt nach, ob für die Bäume ein Gutachten erstellt wurde.

Herr Kähler verweist darauf, dass Herr Bredemeyer sich an Herrn Frank von der Verwaltung richten soll. Dieser kann ihm dazu eine Auskunft geben.

Ebenfalls wird angemerkt, dass der Schaukasten schon seit Jahren beschädigt ist.

Herr Voigt erläutert dazu, dass dieser Kasten im Zuge des Breitbandausbaus beschädigt wurde. Hierzu wurde auch ein Protokoll erstellt. Hier muss noch einmal nachgehakt werden.

Ebenfalls fragt Herr Bredemeyer an, ob die Gemeinde ausreichend für einen eventuellen Winterdienst ausgerüstet ist.

Herr Kähler erläutert dazu, dass der Winterdienst durch die Landwirtschaftsgesellschaft von Herrn Vetter durchgeführt wird und dies in den vergangenen Jahren auch zur vollen Zufriedenheit der Gemeinde erfolgte.

Der Bürgermeister beendet die Fragestunde.