17.05.2021 - 6.3 Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe zum Aus...

Begründung:

Im Jahr 2019 wurde die Rudolf-Breitscheid-Straße ausgebaut. Der Bereich der Bankette wurde mit Betonrecycling und einer 5 cm starken Brechsandschicht befahrbar hergestellt. Dieser Ausbau war in der ursprünglichen Planung nicht vorgesehen. Diese Mehrleistungen verursachen Mehrkosten in Höhe von 3.154,57 €, die durch den Haushaltsansatz 2019 nicht gedeckt waren. Die zusätzlichen Ausgaben wurden derzeit durch den Deckungskreis Investitionen abgedeckt.

Zur Übertragung der notwendigen Haushaltsausgabereste macht es sich erforderlich nachträglich eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.154,57 in 2019 einzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Bereitstellung der Mittel aus Beiträgen pauschaler Ausgleich wegfallender Straßenausbaubeiträge.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Sternberg beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.154,57 € für den Ausbau der Rudolf-Breitscheid-Straße im HH-Jahr 2019.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss die Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis: