10.11.2021 - 4 Beratung zu Investitionsmaßnahmen

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Wortprotokoll

 

Herr Rußbült erläutert den Stand Investition zum Heimatmuseum:

  • Europaweite Ausschreibung musste gemacht werden
  • 2,5 Mio € Fördermittel beantragt und 1,9 Mio Fördermittel bekommen
  • Bis zur Baugenehmigung war ein langer Weg; Abstimmung untere Denkmalschutzbehörde
  • das Heimatmuseum ist das älteste Gebäude der Stadt und erhaltenswert
  • die Steigerung der Baupreise (besonders bei den Baustoffen) zeigt die Analyse der Innungskammer des Landes auf von August 2020 bis Ende August 2021 sind z. Beispiel die Maurer-Betonarbeiten auf 124 %-, Zimmerer-Holzarbeiten auf 139 %-, und die Stahlarbeiten auf 149 % in MV gestiegen
  • die starke Entwicklung der Baupreiskosten führt zur Erhöhung der Investition Heimatmuseum um ca. 675 T€
  • der Immobilienwert des Gebäudes steigt und die Erhöhung der Eigenmittel auf ca. 800 T€ steht dem gegenüber
  • der Bauablauf verzögert sich weiter durch die verspäteten Lieferungen von Baumaterialien etc.
  • der Bewilligungszeitraum wurde auf Ende 2022 bereits verlängert
  • es sind zusätzliche Fördermittel für die aufgetretenen Mehrkosten beantragt

 

kurze Unterbrechung:

Herr Hansen verlässt die Sitzung und kommt mit Herrn Taubenheim um 18.36 Uhr zurück.

 

Herr Rußbült führt weiter zu folgenden Bauvorhaben aus:

  • Kunstrasenplatzsanierung/ hoher Verschleiß des Platzes, es wird eine 50 % ige Förderung angestrebt
  • Reuterkoppel/ mit dem Ausbau werden die Straßenbaumaßnahmen fortgesetzt, Kostenvoranschlag 100.000 € (Zusammenarbeitsvertrag mit den Stadtwerken), es sollen hier auch 4 Leuchtpunkte gesetzt werden – Ziel Planung 2022

 

Frau Toparkus teilt mit, dass mit dem 1. NHH 2021 die Einstellung von 470 T€ Liquiditätsunter-stützung für den Schulverband notwendig ist, da für die entstandenen Mehrkosten noch kein Zuwendungsbescheid vorliegt. Alle weiteren Maßnahmen im 1. NHH 2021 sind entsprechend den vorliegenden Beschlüssen der Stadtvertretung eingesetzt. Die Ausbuchung der 1 Mio € Greensill Bank im 1. NHH 2021 erfolgt vorsorglich.

 

Herr Taubenheim erläutert hierzu den rechtlichen Weg:

  • für die 1 Mio € Geldanlage Greensill Bank besteht von seitens der Stadt Sternberg ein Aussonderungsrecht, wir haben hierzu Rechtsbeistand
  • dieses Recht werden wir auch vor Gericht einklagen
  • wir haben bei der BaFin Akteneinsicht beantragt und diese wurde abgelehnt, die Stadt hat Widerspruch eingelegt

 

Nach einer kurzen Diskussion zum 1. NHH 2021 wurde einstimmig die Empfehlung für die Stadtvertreter gegeben.