21.12.2020 - 6.1 Satzung der Gemeinde Kobrow über die Erhebung v...

Beschluss 6.1 – 6.3 wurden zusammen behandelt

In der Diskussion wurden folgende Anmerkungen und Hinweise besprochen.

1. Bei Änderungen von Satzungen sollte in der Anlage zur Begründung des Beschlussvorschlages auch die Paragraphen der alten Satzung (nur die sich verändert haben) eingefügt werden, um eine bessere Vergleichbarkeit der alter mit neuer Satzung zu ermöglichen.
2. Bei einer starken Erhöhung der Gebühren erwarten die Gemeindevertreter eine genauere Begründung über das Zustandekommen der erheblichen Erhöhung der Gebühr. 

Begründung:

Aufgrund der Beitragserhöhungen seit 2020 von 6,50 € auf 7,50 € je Beitragseinheit des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Elde“ besteht die Notwendigkeit eine neue Kalkulation zu erstellen und die Satzung anzupassen. Mit der Satzungsänderung wurde gemäß § 5 Absatz 2 die Fälligkeit der Gebühr zum 01.07. des Jahres festgesetzt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Kobrow beschließt:

1. Satzung der Gemeinde Kobrow über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Elde"

2. Die Kalkulationsgrundlagen werden zur Kenntnis genommen

Abstimmungsergebnis:

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen