31.03.2021 - 6 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender E...

Der Bürgermeister hält seinen Bericht zu wichtigen Themen der Stadt Brüel:

Die Niederlegung der 2 Mandate zieht eine Besetzung in den Ausschüssen nach sich. Hierzu sollen in den nächsten Wochen Gespräche erfolgen. Die Wahlen finden in der nächsten Stadtvertretung statt.

Herr Erke ist seit dem 30.03.2021 neuer Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Tourismus.

Am heutigen Tag wurde Herr Krienke in seine Rente verabschiedet. Ab dem 01.04.2021 wird Herr Christian Scholz neuer Bauhofsvorarbeiter sein.

Frau Wiechmann nimmt ab 18.15 Uhr an der Sitzung teil.

Herr Liese erläutert, dass die letzten 10 Wochen die aufreibendste Zeit in seiner Wahlperiode waren. Die Kommunikation war in den letzten Wochen sehr schlecht und erschwerte die Arbeit ungemein.

Er dankt allen Stadt- und Ausschussmitgliedern, die ihm in der letzten Zeit den Rücken gestärkt haben und nicht die Kommunalpolitik behindert haben.

In der letzten Zeit wurden vermehrt Grundstücksangelegenheiten bearbeitet.

Es gab Gespräche mit Herrn Streit von der MEA. Brüel wird einen neuen Brunnen bekommen. Auch in dem Zusammenhang mussten Grundstücksgespräche erfolgen. Zur Bohrung sind geologische Gutachten erfolgt. Der Brunnen wird bis auf eine Tiefe von 200 m gebohrt. Hierfür wurde eine Förderung beim Ministerium eingeworben.

Es gibt weiterhin Gespräche zum Gewerbegebiet, um die letzten kleinen Flächen sinnvoll zu vergeben.

Der Bau des Wertstoffhofes soll im späten Frühjahr erfolgen. Inbetriebnahme wird voraussichtlich 2022 sein.

Die Naturschutzauflagen hinsichtlich der Zauneidechse auf dem Mühlenberg sind bekanntgegeben worden und sehr hoch. Leider war es, auf Grund von Unstimmigkeiten mit dem Naturschutzbund nicht möglich Kompromisslösungen zu finden, welche durchaus sinnvoll und umsetzbar gewesen wären.

Leider wird es daher keinen Baubeginn vor Oktober 2022 im B-Gebiet geben. Hierdurch mussten bereits geschlossene Verträge gelöst werden. Die potenziellen Bauherren sind darüber enttäuscht und teilweise bereits abgesprungen.

Der B-Plan wird jetzt erneut überarbeitet, damit weniger Straßen gebaut werden und bedarfsgerecht gestaltet wird. Dadurch können ebenfalls Kosten gesenkt werden, die durch die Naturschutzmaßnahmen wieder aufgebraucht werden.

Auf dem Mühlenberg wurden die Bankette ausgebessert und die „gefährliche“ Kurve entschärft.

Eine Fläche von 3.000 m² wurde bereits begonnen herzurichten durch den Agrarbetrieb., um die Zauneidechse umzusetzen. Hier erfolgte die Auflage der Naturschutzbehörde, dass jetzt eine zertifiziert Kräuter- und Grasmischung ausgebracht werden muss. Die Kosten belaufen sich dabei auf 2.500 Euro für 50 kg.

Der Wege- und Spielplatzbau hat begonnen. Die Treppe wurde durch einen Weg ersetzt, der jetzt mit Rollator befahren werden kann. Hier gilt der Dank der Firma MTG, die mehr Arbeit geleistet haben, als sie abgerechnet haben.

Herr Liese übt Kritik, dass über die sozialen Medien verbreitet wird, dass die Stadt Brüel nichts für Kinder übrighat.

Der Bürgermeister erläutert, dass dies nicht so ist. Es entsteht in der Feldstraße ein toller Spielplatz mit einer einladenden Anlage ringsherum. Es sind nur nicht alle Maßnahme sofort umsetzbar. Auch die Beleuchtung wird in den nächsten Wochen erneuert. Die insektenfreundlichen Flächen werden durch die Stadtarbeiter hergerichtet.

Der Förderantrag über ca. 500.000 Euro für das Rathaus wurde in Berlin bewilligt. Bevor ein Förderbescheid erteilt wird, muss das Projekt aber noch in Berlin vorgestellt und verteidigt werden. Auch einige Auflagen wird es zu erfüllen geben.

Der Wanderweg zwischen Boland und Siedlung wurde durch ein Lohnunternehmen zerfahren, welches nicht ortsansässig ist. Der Agrarhof hat Anzeige gegen das Unternehmen erstattet. Aus diesem Ereignis heraus wird eine Sperre von jeder Seite des Weges errichtet, damit dieser nicht mehr von Fahrzeugen befahren werden kann. Für Fußgänger und Radfahrer bleibt dieser aber weiter nutzbar.

Die Sperre am Roten See wird verbessert.

Das desolate Haus in der Bahnhofstraße soll durch die Stadt Brüel für den Eigentümer verkauft werden.

Zwei Zwangsversteigerungen konnten dahingehend beeinflusst werden, dass diese keine Geldanlagen werden, die dann im Nachgang zerfallen.

Herr Liese bezieht sich auf mehrere Schreiben des BUND. Er bittet darum ins Gespräch zu treten und nicht nur Forderungen zu stellen. Er als Bürgermeister handelt nicht gegen gesetzliche Bestimmungen. Er erläutert, dass nur Unterlagen besprochen und gezeigt werden können, welche es auch wirklich gibt. Hierbei ist der Alleeweg zu nennen, bei der die fehlende Beteiligung durch den BUND kritisiert wird. Es gibt dazu lediglich einen Förderantrag, welcher noch nicht mit Planungsunterlagen versehen ist.

Die Schilder zur Parkbeschränkung in der Schweriner Straße können erst entfernt werden, wenn alle Baumaßnahmen zum Verkehrskonzept abgeschlossen sind.

Ab dem 07.04.2021 wird es im Mehrgenerationenhaus ein Testzentrum geben. Hierfür haben sich viele Freiwillige gemeldet. Hierfür dankt Herr Liese allen für ihren Einsatz sowie Herrn Taubenheim bei der Unterstützung.

Der Haushalt für 2021/2022 liegt noch nicht vollständig vor. Es müssen erst noch Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht erfolgen.

Einwohner- und Gemeindevertreterfragestunde:

Herr Pilz informiert, dass das Denkmal am Vogelstangenberg stark verschmutzt und beschmiert ist.

Herr Liese will sich darum kümmern.

Herr Erke erfragt den Stand zur Jahresrechnung.

Frau Ohms erklärt, dass der Jahresabschluss für 2018 erstellt wurde. Die Prüfung erfolgt durch das Amt.

Herr Erke möchte wissen, ob es schon etwas Konkretes bezüglich dem Ausbau Wipersdorfer Weg gibt.

Herr Liese erklärt, dass Blankenberg zuständig ist und er Herrn Kähler nach dem Stand fragt.

Herr Meyer (BUND) stellt eine Anfrage zum Keezer Stall. Er kritisiert, dass keine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt ist. Naturschutzgesetze sollen zwingend eingehalten werden.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Baugenehmigung vom Landkreis in dieser Woche eingegangen ist. Die Stallanlage in Keez wird auf den neusten Stand gebracht. Er stellt klar, dass er und auch die Stadtvertreter fachlich nicht dafür ausgebildet ist, alle gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen. Hier muss man sich auf den Landkreis mit den Fachämtern verlassen, dass alle notwendigen Bestimmungen und Beteiligungen eingehalten und angefordert werden.

Die Auflagen des Landkreises werden durch den Agrarhof bereits in 3-facher Höhe erfüllt.

Frau Meyer bezieht sich auf den Golchener Weg. Hier handelt es sich um ein Natura 2000 Gebiet. Bei Fällungen muss eine Neupflanzung erfolgen.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Straße lediglich ertüchtigt wird und nicht, wie durch den BUND behauptet, breiter ausgebaut wird. Die Stadt hat jetzt bereits schon 15.000 Euro nur für Gutachten hinsichtlich der Bankette erstellt.

Herr Pilz ergänzt, dass die Bäume im Golchener Weg so marode sind, dass diese bei jedem Sturm umkippen und der Feuerwehr sehr viel Mehrarbeit bereiten.

Herr Liese ergänzt, dass die Straße nach Schönlage bereiter ausgebaut wird.

Herr Lübcke teilt mit, dass der neue Brunnen eine Verbesserung für die Stadt Brüel ist.

Der Bürgermeister verweist darauf, dass die MEA Auftraggeber ist.