24.03.2021 - 6.1 Beschluß über die Genehmigung eines Vertragsabs...

Herr Löbel erläutert die Beschlussvorlage.

Begründung:

Das vorhandene Einsatzfahrzeug der Gemeinde Mustin ist nicht mehr einsatzbereit, eine HU-Plakette wurde von der Dekra nicht mehr erteilt, da die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges nicht mehr gegeben ist. Insofern besteht eine Eilbedürftigkeit zum Handeln der Gemeinde.

Mit dem Defekt des Fahrzeuges ist die Sicherstellung der Erfüllung der Pflichtaufgabe der Gemeinde entsprechend § 2 BrSchG M-V nicht mehr gegeben. Um diese Aufgabe weiterhin zu erfüllen, soll ein Löschfahrzeug über einen Leasingvertrag in Dienst gestellt werden. Bei einem Vertragsabschluß ist eine Bindungsfrist von bis zu max. 8 Jahre zu wählen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Mustin beschließt die Genehmigung der Vereinbarung und den Abschluss eines Vertrages über das Leasing eines Löschfahrzeuges für die Sicherstellung der Erfüllung der Pflichtaufgabe der Gemeinde entsprechend § 2 BrSchG M-V. Die erforderlichen Mittel für den Haushalt sind durch die Verwaltung in der Haushaltsplanung vorzusehen

Abstimmungsergebnis:

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen