19.04.2021 - 5 Informationen des Ausschussvorsitzenden und des...

Der Bürgermeister berichtet zu aktuellen Themen:

Am heutigen Tag fand die Begehung zum Breitband mit dem Planer der WEMAG AG, Herrn Lange, dem Bauamt und Herrn Liese statt. Hierbei wurden die Standorte für die Verteilerkästen besprochen. 21 der 54 Standorte waren kritisch. Es konnten 21 Alternativstandorte gefunden werden, die der Planer aufgenommen hat. Die Standortwünsche konnten aber nicht abschließend gesichert werden. Die WEMAG AG wird darüber informieren, was möglich ist.

Herr Liese spricht die aktuelle Situation mit dem BUND an und kritisiert das Verhalten von Herrn Lübcke deutlich. Hier wird Kritik an der Weitergabe von Daten und Fakten aus dem Ausschuss geübt. Auch kommt es zu Behinderungen der Bauhofsmitarbeiter durch Vertreter des BUND.

Herr Liese droht an, dass rechtliche Konsequenzen folgen werden, wenn dies zukünftig nicht unterbleibt. Die Arbeit als Ausschussmitglied/Stadtvertreter muss unparteiisch sein. Es muss die Verschwiegenheit gewahrt werden.

Hier gilt es, die Entscheidungen der Vertretungen zu akzeptieren und mit zu tragen, auch wenn man nicht der selben Meinung ist.

Herr Lübcke weist die Kritik des Bürgermeistes zurück. Seinerseits gibt es keine Weitergabe von Informationen an den BUND. Trotz allem möchte er auf die freie Meinungsäußerung eines jeden Einzelnen verweisen.

Die Zauneidechsen auf dem neuen B-Plan-Gebiet sollten nach und nach umgesetzt werden. Hier wurde durch den BUND eine Verschärfung der Maßnahme bewirkt. Der BUND arbeitet in keinsterweise mit der Stadt zusammen. Er als Bürgermeister lässt nicht zu, dass die Steuergelder und Gelder im Haushalt für Gutachten ausggegeben werden. Es hätte alternative Lösungen gegeben. Der BUND macht nichts für die Stadt. Im Ortsverband geht es nur noch um persönliche Befindlichkeiten.

Herr Erke unterstützt und sagt dazu, dass die Auseinandersetzungen ausgetragen werden müssen. Es ist ein B-Plan genehmigt worden. Hier sollte Grundstück für Grundstück nach Zauneidechsen abgesucht und umgesetzt werden. Warum wurden die genehmigten Vorschriften jetzt geändert? Dies Vorgehensweise ist nicht nachvollziehbar. Die Planung, die zur Genehmigung geführt hat, wurde seiner Zeit beschlossen.

Es wird empfohlen ein 4-Augen-Gespräch mit Moderation zu führen, um die verfahrene Situation zu klären.

Herr Liese bedankt sich bei Herrn Michael Schwertner, dass er die Spendenaktion zum Spielplatz initiiert und begleitet hat. Die Reaktionen sind toöö und die ersten großzügigen Spenden sind eingegangen. Die Eigenleistungen des Bauhofs werden in der nächsten Zeit erfolgen.

Herr Liese erläutert kurz die Vorplanung zum Neubau Penny-Markt auf dem ehemaligen TIP-Gelände.

Es wurde ein Förderprogramm für E-Ladesäulen aufgelegt. Durch den Neubau Penny-Markt können 2 Stellplätze umgesetzt werden. Penny hat noch einen gültigen Mietvertrag bis 2024. Bis dahin soll der Neubau erfolgen. Die Zufahrt für die Kunden wird dann nicht mehr über die Schulstraße erfolgen. Die Nachnutzung der Alten Mühle ist noch nicht klar. Das Objekt befindet sich in Privathand.

In den letzten Wochen kam es zu Bränden mit Beteiligung von Photovoltaikanlagen. Auch hier macht die Feuerwehr hinsichtlich des Brandschutzes darauf aufmerksam, dass Löscharbeiten bei Fotovoltaikanlagen nicht möglich sind.