03.08.2021 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 13.04.2021

Im Zusammenhang mit der Billigung der Niederschrift entsteht die Frage, ob mit der Bestätigung des Protokolls die Beschlussvorlagen – wie in der Niederschrift enthalten – bestätigt würden. Seitens der Verwaltung wird erläutert, dass dem nicht so sei, da es sich um Beschlussvorlagen handele, über die in der Sitzung vom 13.04.2021 nicht entschieden wurde. Aus der Sitzungsniederschrift gehe eindeutig hervor, dass die Beschlussvorlagen an die Verwaltung zurückverwiesen und die entsprechenden Beschlussfassungen zurückgestellt wurden.

Mit dieser Klarstellung wird die Sitzungsniederschrift einstimmig bestätigt.