03.08.2021 - 5 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender G...

Der Bürgermeister berichtet über die Aktivitäten und Unternehmungen der letzten Monate. Der Bericht wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Insbesondere weist der Bürgermeister darauf hin, dass es vorbereitend auf die geplanten Grundstücksverkäufe bzw. den Grundstückstausch (TOP 7.1 bis 7.5) im Vorfeld intensiven Diskussionsbedarf gegeben habe.

Weiterhin wird berichtet, dass es intensive Diskussionen mit den beiden Vorsitzenden des Sportvereins geben habe, da der Sportverein der Auffassung sei, er habe ein Mitspracherecht, an wen bzw. zu welchen Zeiten die Mehrzweckhalle vermietet wird und hierbei die Zeiten für die Sportvereinsnutzung vorrangig zu berücksichtigen seien. Der Bürgermeister vertritt den Standpunkt, die Mehrzweckhalle sei für alle da und bisher habe sich die Koordinierung durch ihn bewährt. Er wolle sich diesbezüglich auch eine autonome Vergabe bewahren, da letztlich auch der wirtschaftliche Druck nicht unerheblich sei. Es soll vermieden werden, potenzielle zahlende Nutzungsinteressenten abzuweisen, daher werde die Vermietung weiterhin autonom durch ihn erfolgen. Zukünftig werden die Nutzungszeiten durch Aushang entsprechend bekannt gemacht.

In Dessin gibt es Probleme beim Befahren des sog. Rondells/Buswendeschleife. Wegen zwei sehr großen Bäumen könne der Bus dort nicht herumfahren. Deshalb soll ein Antrag zur Genehmigung zum Fällen der Bäume beim Landkreis gestellt werden.

Aus der Bürgermeisterdienstberatung vom Montag (02.08.) wird kurz berichtet, dass die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die einzelnen Gemeinden in Rede stehe. Auf die Gemeinde Kobrow könnte ein ungefährer Kostenanteil von ca. 5.000 € entfallen. Grundsätzlich könne sich keine Gemeinde dem verschließen, da vermutlich davon maßgeblich abhänge, inwieweit eine Gemeinde künftig für Fördermöglichkeiten von Bund, Land oder auch der EU in Frage käme.

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen Ende September 2021 weist der Bürgermeister darauf hin, dass aktuell zwei von sechs Wahlhelfern nicht mehr zur Verfügung stehen. Es wird angeregt, dass sich jeder in seinem Umfeld umhört, ob Personen als Wahlhelfer gewonnen werden könnten.

Herr Steinberg weist darauf hin, dass die Bürger in geeigneter Weise angeregt werden, von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen. Die Briefwahlunterlagen könne man im Bürgerbüro erhalten.

Aus der Sitzung des Schulverbandes berichtet der Bürgermeister, dass die Sanierungskosten für die Turnhalle (Am Finkenkamp) bereits mit ca. 460.000 € über den Planungen liegen. Mit weiteren Preissteigerungen sei zu rechnen.

Zum nächsten Treffen der Gemeindevertreter soll eine Aufstellung der in der Gemeinde neu geborenen Kinder vorbereitet werden, damit das Begrüßungsgeld in Höhe von 50,00 €/Kind überreicht werden könne.

Bezüglich der Ausschreibung zur Anschaffung von Kommunaltechnik berichtet Herr Schröder, er habe mit dem Bürgermeister von Blankenberg (Hr. Kähler) gesprochen, dort habe man neue Technik ausgeschrieben und zwischenzeitlich bekommen. Herr Schröder bemängelt, dass hier keine Abstimmung hinsichtlich der Ausschreibung erfolgte, denn im Sinne der Wirtschaftlichkeit wäre es praktisch gewesen, man hätte den Bedarf anderer Gemeinden gleich mit aufgenommen und ausgeschrieben.

Hinsichtlich der Unterstellmöglichkeiten für Kommunaltechnik wird die Überlegung angeregt, ob dafür ein Container in Betracht käme und als Unterstellmöglichkeit für einen Traktor ein Bereich der Mehrzweckhalle nutzbar sein könnte.

Herr Steinberg verlässt kurzzeitig den Sitzungsraum (19.29 - 19.31 Uhr).

Ergänzend zur Sitzungsniederschrift vom 13.04.2021 wird festgestellt, dass das Freischneiden des Weges zwischen dem angrenzenden Grundstück am Weg zum Warsberg Richtung Sternberg verschoben wurde, dies sei versehentlich untergegangen.

Erneut thematisiert wird die defekte Bankette der Dorfstraße. Hier wurde offenbar das falsche Material verwendet, was eine Instandsetzung zum wiederholten Male bedeuten würde. Herr Schröder berichtet, er habe das Bauamt beauftragt, auf Kosten des ausführenden Bauunternehmers nachbessern zu lassen. Es soll durch das Bauamt geprüft werden, wie seinerzeit die Vertragsausgestaltung hinsichtlich Haftung und Gewährleistung erfolgte und wann die Abnahme der ausgeführten Arbeiten erfolgte (incl. der Prüfung, ob hierfür eine entsprechende DIN-Norm vorliege und die Ausführung dementsprechend erfolgte).

Gemeindevertreterfragestunde

Frau Kelch thematisiert grundsätzlich die Arbeitsweise im Amt. Leider sei von außen seit längerem wahrnehmbar, dass die Kommunikation innerhalb der Amtsverwaltung offenbar nicht oder nicht ausreichend stattfinde. Dies zeige sich unter anderem darin, dass Beschlussvorlagen nur sehr oberflächlich erarbeitet wurden bzw. zum Teil sogar unrichtig seien. Außerdem dauere die Erarbeitung sehr lange. Weiterhin wird kritisch angemerkt, dass es seitens der Verwaltung zu manchen Belangen widersprüchliche Aussagen gegeben habe.

Herr Steinberg nimmt kurz dazu Stellung. Er werde die Kritik hinsichtlich der Arbeitsweise weitergeben, bittet aber auch zu berücksichtigen, dass es oftmals wegen struktureller oder personeller Veränderungen zu Kommunikationsschwierigkeiten gekommen sein könnte. Er werde in der nächsten Amtsleiterberatung die Verbesserung der Qualität von Beschlussvorlagen vortragen.

Frau Kelch macht die Gemeindevertretung darauf aufmerksam, dass in naher Zukunft die Wehrführung der Feuerwehr zu einem Treffen mit den Gemeindevertretern einzuladen wäre. Mit anderen Verbänden/Vereinen sei dies bereits geschehen, daher sollte die Feuerwehr nicht vergessen werden.