05.10.2021 - 5 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender E...

Der Bürgermeister informiert über aktuelle Themen der Stadt Brüel:

Es haben Aufsichtsratssitzungen bei der STEWO und der BAE stattgefunden. Themen hierbei waren die Neuausrichtung der STEWO nach Geschäftsführerwechsel und der derzeitige Stand der Sanierung des Klärbehälters durch die BAE.

Die Photovoltaikanlage in Brüel ist fertiggestellt und ans Netz gegangen. Hierfür werden Ausgleichspflanzungen (3 Bäume) vorgenommen.

Minister Pegel war in Brüel. Herr Liese hatte intensive Gespräche über den Radwegebau sowie das bestehende Straßennetz in Brüel.

Beim Radwegebau hat Unterstützung zugesichert. Kurz darauf hat sich das Straßenbauamt gemeldet, um einen Termin abzustimmen. Der Termin am 24.09.2021 wurde aber kurzfristig vom Ministerium abgesagt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Auch hat Herr Liese Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Straßen bei Herrn Pegel vorgestellt.

Die Baumaßnahmen auf dem neuen Friedhof sind abgeschlossen.

Ende Juli 2021 fand die Übergabe des neuen Spielplatzes statt. Dieser wird sehr gut angenommen. Zaun und Pflanzen werden noch vervollständigt. Die Beleuchtung wurde installiert und die Abwasserkanäle sind alle geschlossen worden.

Eine zusätzliche Lampe an der Treppe wurde gebaut, damit ist der Bereich perfekt ausgeleuchtet.

Ebenfalls wurde eine neue Lampe am Wendeplatz in der Feldstraße aufgestellt.

Die Einschulungen haben in Brüel stattgefunden. Es war eine sehr schöne Veranstaltung.

Brüel hat eine Förderzusage für das Leaderprojekt „Touristinformationsschildersystem“ erhalten. Der Bescheid vom Landkreis hat sich stark verzögert. Die Abrechnung muss schon bis 31.10.2021 erfolgen. Kernstück des Projektes ist die umgebaute Telefonzelle. Weiter soll der Rathausplatz bunter gestaltet werden, u.a. mit Blumenkübeln. Auch Sitzgelegenheiten und Insektenhotels sind im Projekt inbegriffen. Unterstützung leisten Herr Bartel und Frau Klammer.

Der Fördermittelantrag für die Erneuerung des Feuerlöschteiches wurde abgelehnt. Der Bürgermeister ist diesbezüglich in Widerspruch gegangen.

Ebenfalls wurde der Fördermittelantrag für die Bibliothek abgelehnt. Hier muss der ursprüngliche Antrag abgeändert werden. Die Bestückung mit neuen Möbeln und Technik könnte dann eventuell doch gefördert werden.

Die Bautätigkeiten auf dem Mühlenberg hinsichtlich des Verkehrskonzeptes sind abgeschlossen.

Ende August war Herr Liese zum Firmenjubiläum der Firma Matthäi eingeladen. Hier wurde, anstelle von Geschenken, um Spenden für die Feuerwehren Brüel und Leezen gebeten. Es kam dabei eine Spendensumme von 5.500 Euro für Brüel zusammen.

Im September konnte der Spielplatz auf der Siedlung ebenfalls komplettiert werden.

Auf dem Spielplatz an der Schule wurde das Karussell beschädigt. Dies konnte vom Bauhof repariert werden. Bei erneuter Randale auf dem Spielplatz einige Tage später, haben engagierte Bürger die Polizei gerufen.

Der Spielplatz auf der Festwiese soll 2022 errichtet werden. Der Fördermittelantrag wurde abgelehnt. Herr Liese hat dazu mit Frau Schwesig gesprochen. Der Sachverhalt soll erneut geprüft werden.

Flickarbeiten an den Straßen in und um Brüel sind erfolgt.

Der Chef der Verkehrsbehörde hat sich bezüglich der Bauarbeiten auf dem Mühlenberg angemeldet.

Die Regelung zum Durchfahrtsverbot über 7,5 Tonnen ist noch nicht abschließend genehmigt. Es bedarf noch einer Verkehrszählung. Ein solches Gerät wird jetzt vom Amt Sternberger Seenlandschaft gekauft und steht den Gemeinden zur Verfügung.

Das Geländer am Mühlenbach wurde angebracht.

Die Arbeiten am Mühlenbach bezüglich der Zauneidechse schreiten voran. Der Auftrag zur Heckenbepflanzung wurde erteilt. Die Aussaat ist weitestgehend aufgelaufen. Im Frühjahr erfolgt in einigen Teilen eine Neuansaat.

Die Preise für die Baumaßnahme im Flurneuordnungsverfahren „Straße nach Alt Necheln“ und „Brücke Schönlage“ haben sich nahezu verdoppelt. Beide Maßnahmen können, auf Grund zusätzlicher Mittel, noch umgesetzt werden. Der Eigenanteil für die Stadt Brüel beträgt 10%.

Es wurden Fördermittelanträge für 7 kleinere Straßen beantragt. Für den gesamten Landkreis Ludwigslust-Parchim stehen 1,2 Mio. € zur Verfügung.

Durch den Landkreis wurde bereits angekündigt, dass eine Umsetzung aller Maßnahmen nicht möglich ist. Durch die Stadt wurden 5 Anträge zurückgezogen, damit die restlichen 2 Maßnahmen in die Auswahl kommen können. Zu diesen 2 Baumaßnahmen sollen auf dieser Sitzung Grundsatzbeschlüsse gefasst werden.

In der Kindertagesstätte der Volkssolidarität in Brüel ist es zu einem großen Wasserschaden gekommen. Die Einrichtung ist derzeit zu 50 % nicht nutzbar. Wie und wo die Kinder in den nächsten Wochen betreut werden, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden.

Der Parkplatz an der Apotheke steht regelmäßig unter Wasser. Nach Prüfung wurde festgestellt, dass der Ölabscheider nicht richtig funktioniert. Dieser wurde auf Grund einer Auflage der Naturschutzbehörde eingebaut. Hierbei wurde bereits eine größere Version eingebaut, um Probleme vorab zu vermeiden und eine Überschwemmung des Parkplatzes zu vermeiden. In den nächsten Wochen soll ein neuer und größerer Ölabscheider eingebaut werden. Hierbei entstehen der Stadt keine weiteren Kosten, da es sich um einen Planungsfehler handelt. Der Parkplatz wird aber in der Zeit der Baumaßnahme nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2022.

Herr Liese hat bei der Sparkassenstiftung einen Förderantrag auf 2 Bäume und eine Bank gestellt. Der Antrag wurde der Stadt bewilligt. Die Kosten von ca. 9.500 Euro übernimmt die Stiftung.

Gemeindevertreter- und Einwohnerfragestunde:

Herr Lübcke erfragt den Stand zum neuen Trinkwasserbrunnen.

Herr Liese erläutert, dass eine Einigung über das Grundstück getroffen wurde. Die Planung zur Bohrung sind, auf Grund der extremen Preissteigerungen, verschoben. Hier wird versucht, ebenfalls erhöhte Fördermittel zu erhalten, damit die Bohrung zeitnah erfolgen kann.

Es gibt keine weiteren Anfragen. Herr Liese schließt die Fragestunde.