15.06.2022 - 5 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender E...

Frau Toparkus als stellvertretende Bürgermeisterin verliest den Bericht des Bürgermeisters, welcher nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Der Bericht ist als Anlage beigefügt.

 

Frau Werner nimmt Bezug auf den Bericht und erklärt, dass der Vortrag zu den Schmierereien am Gemeindehaus so nicht richtig ist. Hier muss der Bürgermeister falsch informiert worden sein. Der Vorfall liegt bereits 1 Jahr zurück.

 

Einwohner- und Stadtvertreterfragestunde:

Herr Blasko bittet um eine Lösung hinsichtlich des Heckenschnittabfalls in der Güstrower Chaussee. Die Hecke gehört weder der Stadt noch den Anwohnern. Dennoch wird sie von den Anwohnern gepflegt. Jetzt, wo es kein Kompostlager mehr gibt, sind die Anwohner nicht bereit auch noch für den Abfall zu zahlen.

Herr Fichelmann bedankt sich für den Hinweis und wird die Angelegenheit klären lassen.

 

Ein weiterer Einwohner fragt, ob die Umgehungsstraße noch aktuell ist?

Herr Fichelmann erklärt hierzu, dass die Stadtvertreter eine Stellungnahme zum „Für und Wieder“ abgegeben haben, es aber bisher keine Rückmeldung gibt. Das Planverfahren läuft also noch.

 

Frau Haese als Stadtvertreterin bittet darum, dass umgehend bekannt gemacht wird, dass das Testzentrum zum 30.06.2022 geschlossen wird. Es gibt viele, die noch auf einen Test angewiesen sind.

Frau Toparkus sichert die Bekanntgabe zu.

 

Herr Dolejs als Stadtvertreter bittet um die Beantwortung von 4 Fragen:

1. Was passiert jetzt mit dem alten EDEKA Gelände. Der Zustand ist katastrophal und die Stadt sollte den Eigentümer anschreiben und zur Beräumung auffordern bzw. selbst beräumen und Kosten in Rechnung stellen.

Frau Toparkus erklärt dazu, dass Verhandlungen zwischen dem Eigentümer und einem Käufer laufen und die Stadt möchte ungern den Verkauf gefährden. Es wird aber nochmal geprüft.

2. Wie ist der Sachstand zum Verlust der Million und inwieweit hat bzw. kann der Bürgermeister seine Diensthaftplicht in Anspruch nehmen?

Frau Toparkus führt aus, dass sowohl Insolvenz als auch der Rechtsstreit noch anhängig sind und daher öffentlich nichts gesagt werden kann. Bisher gibt es also noch kein abschließendes Ergebnis. Zu der Versicherung des Bürgermeisters kann sie nichts sagen.

3. Sollte mit dem Solarpark nicht gewartet werden bis die Umgehungsstraße geplant ist. Nicht, dass es zu einem Rückbau des Parks kommen muss, wenn der Straßenverlauf mit den Grundstücken des Solarparks kollidieren.

Frau Toparkus kann man Sicherheit sagen, dass es sich nicht um die gleichen Grundstücke handelt.

4. Bezüglich des Kita-Neubaus bekommt man Bauchschmerzen, wenn man die Wörter „schnell“ und „zügig“ hört. Derzeit viele Baustellen, z. B. Sporthalle, Museum. Kann sich die Stadt den Neubau überhaupt leisten?

Frau Toparkus stimmt zu, dass der Neubau eine große Herausforderung darstellt. Mit dem Museum und der Sporthalle sind wir aber durch die Erweiterung der Förderungen im Rahmen. Es muss ein Kredeit aufgenommen werden. Der Zustand der Kita ist, wie bereits mehrfach beschrieben, katastrophal. Wenn wir die 90%ige Förderung nicht jetzt nutzen, wann dann.

Herr Dolejs bedankt sich.

 

Herr Göschel fragt nach dem Fortgang bei der Immo-Stiftung.

Laut Frau Toparkus gibt es bisher keine Entscheidung. Die Prüfung steuerlicher Aspekte hinsichtlich der einfließenden Grundstücke steht noch aus.

 

Keine weiteren Fragen. Einige der Gäste verlassen den Raum.