14.09.2022 - 3 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Fichelmann bittet um Zustimmung zur vorliegenden Tagesordnung.

Frau Haese bittet um das Wort und begibt sich zum Pult. Sie stellt an den Bürgervorsteher, die Stadtvertreter*innen und den Bürgermeister den Antrag der SPD-Fraktion, den TOP 6.2 von der Tagesordnung zu nehmen und auf die Stadtvertretersitzung am 30.11.2022 zu verschieben.

Der Antrag mit Begründung liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

Der Bürgervorsteher gibt zu Bedenken, ob noch Zeit ist, den Antrag hinauszuzögern.

Der Bürgermeister erklärt dazu, dass ein Beschluss lt. Geschäftsordnung nicht beschlussreif sein müsste, um ihn von der Tagesordnung zu entnehmen. Er ist der Meinung, dass es eine lange vorherige Beratung dazu in den Ausschüssen und Fraktionen gab und alle vollzureichend informiert wurden. Wenn es allerdings gewünscht wird, wird er eine neue Einwohnerversammlung organisieren. Er hatte bereits zum vergangenen Termin eine Einladung an das Straßenbauamt versandt und es ist fraglich, ob Herr Genschmer nach einer erneuten Einladung kommen wird. Das Straßenbauamt möchte eine Entscheidung zum Vorhaben Umgehungsstraße.

 

Es erfolgt eine Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	5	2

Damit wird der TOP 6.2 (BV-061-2022) von der Tagesordnung genommen.

Der Bürgermeister erhält lt. Antrag den Auftrag, eine neue Einwohnerversammlung zum Thema Umgehungsstraße einzuberufen.