22.12.2021 - 5 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender E...

Der Bürgermeister informiert über wichtige Themen der Stadt Brüel:

In den letzten Wochen sind einige Grundstücksverkäufe erfolgt.

Unter anderem wurde das „Armenhaus“ veräußert und die Verträge mit der STEWO gekündigt.

Weitere Kaufverträge für 2022 sind bereits in der Bearbeitung.

Der Baubeginn für den Gehweg Wipersdorfer Weg ist erfolgt. Ca. 40 Prozent sind bereits erledigt.

Die Fördermittel für die Bibliothek wurden bewilligt und durch die Stadt auch verausgabt. Die Fördermittel wurden durch Frau Borchardt übergeben. Sie hat sich als Mitglied in der Brüeler Bibliothek eingetragen.

Es erfolgten Absprachen zum Förderprojekt Umbau Rathaus mit Architekt, Bauverwaltung und Bürgermeister. Das Projekt ist äußerst schwierig in der Umsetzung und kraftzehrend. Der endgültige Fördermittelbescheid ist noch nicht ergangen. Der Architekt, der für das Projekt erforderlich ist, wird einen Großteil der Fördermittel aufbrauchen. Großen Dank an die Bauverwaltung für die tatkräftige Unterstützung.

Weitere Aktivitäten auf dem Gewerbegebiet. Besichtigung mit dem Makler ist erfolgt.

Es fanden Firmenjubiläen statt, u.a 25 Jahre Kraftsport vom Brüeler SV und 30 Jahre LIG (Stadtentwicklung).

Im November fand die finale Absprache zur Zauneidechse auf dem Mühlenberg statt. Das Areal wurde noch um einige Quadratmeter vergrößert und die Hecke wurde durch die Firma Jolitz gepflanzt.

Ein Teil der Fläche wurde nochmal umgebrochen, da die Saat nicht richtig aufgelaufen war. Die Aussaat erfolgt im Frühjahr erneut durch den Agrarhof.

Die Aufsichtsratssitzungen der STEWO und BAE haben stattgefunden. Herr Liese lobt die gute Zusammenarbeit. Bei der STEWO fand ein Geschäftsführerwechsel statt, der zukunftsorientiert ist und neue Perspektiven schafft.

Am 18.11.2021 fanden die Termine mit den Anwohnern und dem Straßenbauamt, bezüglich des Radweges Richtung Blankenberg statt, mit sehr guten Ergebnissen. Bei 8 von 9 Terminen konnte eine Einigung gefunden werden. Eine Unterschrift steht noch aus.

Das Dach der Blockhütte am Roten See muss erneuert werden. Hierzu sollen Angebote eingeholt werden.

Die Stadt Brüel hat einen Zuwendungsbescheid des Straßenbauamtes für die Erneuerung der Schweriner Straße zum Höchstfördersatz erhalten. Die Ausschreibung ist deutlich geringer, als vorab kalkuliert. Im Zuge der Maßnahme wird der Ölabscheider auf dem Parkplatz der Apotheke erneuert. Ebenfalls soll die Zufahrt zum Agrarhof erneuert werden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat getagt und den Abschluss 2019 geprüft. Er hofft, dass im nächsten Jahr die Abschlüsse 2020 und 2021 erstellt werden können. Herr Liese richtet ein großes Lob an die Finanzverwaltung. Nur wenige im Land sind soweit in der Prüfung.

Es gibt einen Interessenten für ein kleines Baugrundstück im Rosenweg. Konkret geht es um die Fläche des kleinen Spielplatzes. Hier erfolgen noch weitere Absprachen.

Die Leaderprojekte sind in vollem Gange. Viele Dinge wurden dafür bereits geordert u.a. Touristinformationssystem, Sitzbänke, Insektenhotels und eine Telefonzelle. Der Fördermittelzeitraum wurde um 6 Wochen verlängert.

Das Sparkassenprojekt wurde umgesetzt. Es wurden in dem Rahmen 2 Bäume gepflanzt und 1 Bank aufgestellt.

Der Bescheid von der Ehrenamtsstiftung ist eingegangen zur Förderung der 800 Jahrfeier.

Der Baubeginn für den Wertstoffhof ist für Januar 2022 geplant. Für die Bauzeit wird es bezüglich der Container in Brüel eine Übergangslösung geben.

Die Bautätigkeit zur Erneuerung der Straße nach Necheln wurde begonnen und wird zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt.

Das Verkehrskonzept in der Stadt Brüel wird umgesetzt. Schilder wurden beschafft und eine Begehung mit dem Ordnungsamt und dem Bauhofschef ist erfolgt. Es gibt einige kritische Punkte, wenn die bisherigen Schilder verschwinden, für die es eine Übergangslösung geben wird.

In der Schmiedestraße erfolgt in den nächsten Tagen eine größere Bereinigungsaktion. Totholz von Bäumen und Hecken werden im Bereich des Kindergartens sowie des Parkplatzes entfernt.

Es erfolgte ein Zuwendungsbescheid für den Straßenausbau Brüel – Golchen. Dies kann 2022 umgesetzt werden.

Es sind Bautätigkeiten in Thurow erfolgt u.a. die Asphaltierung einer Zuwegung. Hierbei wurden ca. 150 m versiegelt, wofür es im Vorfeld keine schriftliche Genehmigung gab. Die Absprachen erfolgten mündlich.

Mit dem Agrarhof fand des Weiteren ein Termin bezüglich der Bankette statt. Es erfolgte zeitgleich eine Anzeige des BUND darüber, dass in Keez unrechtmäßig gebaut wurde. Herr Liese kritisiert die Vorgehensweise des BUND scharf. In Brüel wird durch das Verhalten des BUND viel kaputt gemacht und bringt die Stadt in keiner Weise nach vorn. Herr Liese hat dem Agrarhof aber seine volle Unterstützung zugesichert, da es sich bei der Maßnahme um eine Aufwertung handelt.

Herrn Liese liegen darüber hinaus 2 weitere Schreiben des BUND gegen das Baugebiet Mühlenberg und Wiesenweg vor. Hier werden nur Anschuldigungen gemacht und versucht zu verhindern. Eine Gesprächsbereitschaft des BUND ist nicht erkennbar. Er hebt hervor, dass dies eine extrem frustrierende Situation ist.

Gemeindevertreter- und Einwohnerfragestunde:

Herr Lübcke fragt nach, wie es um die Finanzierung der Schweriner Straße im Haushalt der Stadt Brüel gestellt ist.

Frau Toparkus erläutert dazu, dass die Investition im Nachtragshaushalt eingestellt wird.

Des Weiteren erfragt Herr Lübcke, was voraussichtlich der Radweg gebaut werden kann.

Herr Liese teilt mit, dass dies frühestens im 2. Halbjahr 2022 erfolgt.

Herr Lübcke fragt nach, was mit dem ehemaligen Postgebäude in der Bahnhofstraße passiert.

Herr Liese erläutert, dass es sich um ein Privatgrundstück und auch um einen Privatverkauf handelt und die Stadt nicht beteiligt ist. Zum jetzigen Stand kann gesagt werden, dass die neuen Eigentümer Anträge für ihr Vorhaben eingereicht haben und diese durch den Landkreis auch genehmigt wurden.

Herr Lübcke erfragt darüber hinaus, ob das Grundstück bezüglich des neuen Brunnens sicher ist.

Herr Liese bestätigt dies. Die MEA wartet derzeit auf die endgültige Fördermittelzusage.

Herr Lübcke kritisiert, dass die Kehrmaschine häufig vor der angegebenen Zeit fährt. Dies hat zur Folge, dass häufig noch Autos stehen und dann nicht gereinigt wird. Auch muss der ruhende Verkehr zu diesen Zeiten verstärkt kontrolliert werden.

Herr Schwertner teilt mit, dass der Bieber im Bereich der Schulstraße (Regenrückhaltebecken) sehr aktiv ist.

Herr Liese erläutert dazu, dass die Schäden gerade erst Vorort begutachtet wurden. Bei den betroffenen Bäumen handelt es sich um Wildwuchs und Selbstsämlinge. Die zu schützenden Bäume sollen erhalten werden. Der Bauhof hat Sicherungsmaßahmen ergriffen.

Herr Erke weist darauf hin, dass das Schreiben des BUND vom 17.11.2021 an alle Stadtvertreter gerichtet ist und ein Versand an alle demnach nachgeholt werden muss.

Herr Liese schließt die Fragestunde.