22.12.2021 - 7 Sonstiges

Herr Neumann informiert über die Einwohnerversammlung, welche, wie im Bericht bereits erwähnt, nur gering besucht war. Die Einwohner und er selbst waren vor Ort, um sich den genauen Standort anzuschauen und eventuelle Bedenken, wie z. B. magnetische Strahlung, Geräusche und Ansicht, auszuräumen.

Teilweise verläuft das Gebiet auch durch die Gemeinde Borkow und die Stadt Sternberg. Es wurden bereits Gespräche zu einer möglichen beteiligung geführt.

Die Gemeinden würden mit 0,2 Cent pro KWh (ca. 200 T€ im Jahr) beteilgt, auch wenn ihnen das Land nicht gehört. Dieser Betrag darf laut Gesetz nicht in die Amtsumlage einfließen. Stünde der Gemeinde also für Investionen zur Verfügung. Das gesamte Vorhaben würde auf den CO2-Abdruck der Gemeinde angerechnet werden.

Die Gemeindevertreter möchten bereits jetzt zusammentragen, wofür das Geld verwendet werden könnte.

Er sieht viele Vorteile für die Gemeinde – kleines Umspannwerk, neue Straße am Bahnhof u. a..

Herr Neumann weist darauf hin, dass alles im Hinblick auf die Bürger entschieden wird. Es soll niemand verärgert werden. Bisher ist alles nur eine Planungsidee!

Es sollte im Vorfeld abgeklärt werden, wie die Einwohner zu beteiligen sind, Bürgerentscheid oder Bürgerbefragung?

Auch er Herr Suhr bittet ausdrücklich darum, dass nichts ohne eine Bürgerbeteiligung gemacht wird.

Herr Suhr:

Breitbandausbau Mattenstieg. Was passiert mit der Hochspannungsleitung?

Laut Herrn Neumann wird die Leitung in die Erde verlegt – Zusage für Anfang 2022. Im Anschluss kann die Gemeindevertretung überlegen, wie mit dem mattenstieg weiter verfahren wird.

Herr Suhr:

Verkürzte Ausschreibung für das Kinderbiotop kein Problem. Allerdings ist es enttäuschend, dass die vielen in der Gemeinde ansässigen Unternehmen nicht mal eine Aufforderung zur Ausschreibung erhalten haben. Wenn es um Bauprojekte innerhalb der Gemeinde geht, sollten auch die ansässigen Firmen beteiligt werden.

Herr Neumann wird beim Amt nochmals darauf hinweisen und um zukünftige Beteiligung bitten. Er bittet Herrn Suhr, eine Liste mit allen Firmen der Gemeinde zu fertigen. Diese wird er dann beim Amt einreichen.

Herr Neumann:

-          Zum Anfang des Jahres sollten Ausschusssitzungen zu den Projekten Spielplätze, Gemeindehaus u. ä. einberufen werden. Gern auch gemeinsame Sitzungen.

-          Die Gemeindevertreter sind sich darüber einig, dass Badestellen auch Badestellen bleiben!

-          Für den Nachtragshaushalt sollte zusammengetragen werden, wofür Gelder benötigt werden.

Herr Neumann dedankt sich, dass die Sitzung so kurz vor Weihnachten noch stattfinden konnte, wünscht schöne Weihnachten und einen guten Rutsch und verabschiedet sich.