21.04.2022 - 6 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender G...

Herr Löbel gibt seinen Bericht zu aktuellen Themen der Gemeinde:

 

Hinweis zum letzten Protokoll – die Einwohner Rosinenweg berichten, dass die Straße als Autobahn genutzt wird. Hier wurde ein 50 km/h Schild durch die Gemeinde aufgestellt. Weiterhin kommen 2 Schilder „freiwillig 30/Vorsicht spielende Kinder“ für die Ortslage Bolz sowie 4 Street Buddys dazu.

 

Erste Löcher in der Straße Ruchow sind repariert. Der Reperaturasphalt ist bereits aufgebraucht und wird nachgeordert.

 

Am 22.04.2022 werden 4 neue Lampenköpfe installiert. Diese wurde bereits im Oktober 2021 bestellt. 6 weitere Lampenköpfe wurden bestellt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 400 Euro pro Stück.

 

Die Freiwillige Feuerwehr hatte im Frühjahr einige Einsätze, u.a. Sturmschäden und eine Ölspur.

Die alte TS der Feuerwehr konnte für 3.200 Euro an den Monitionsbergungsdienst Barth verkauft werden. Das weitere Fahrzeug soll ebenfalls veräußert werden. Hier sollen 11.000 Euro erzielt werden.

 

Weiter gibt es geplante Investitionen in der Gemeinde. Dies sind u.a. die Straße Bolz sowie der Kauf eines Schlauchbootes.

 

Am 09.04.2022 erfolgte ein Arbeitseinsatz in den Dörfern, welcher durch zahlreiche Helfer unterstützt wurde. Hierbei wurden die Gemeindeflächen bearbeitet. Herr Löbel spricht seinen Dank an alle Helfer aus.

 

Die Gemeinde hat einen Fördermittelbetrag von 300.000 Euro für die Baumaßnahme erhalten. Dies ist auch die einzige in 2022.

 

Es müssen höhere Kosten für die Kreisumlage eingeplant werden, da sich diese, mit Beschluss des Kreistages Ludwigslust-Parchim, erhöht hat.

 

Mit der Maßnahme Kreisstraße K8 kann hoffentlich mit Genehmigung des Kreishaushaltes begonnen werden.

 

Es wird zu höheren Schulkostenbeiträgen durch die Kostenexplosion bei der Sanierung der Schulsporthalle in Sternberg kommen. Weiterhin stehen für die Schule weitere Maßnahmen an, die ebenfalls hohe Kosten verursachen. Dies ist u.a. die Sanierung der Toiletten, Umsetzung des Brandschutzkonzeptes und die Digitalisierung.

Mustin kann aber weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Ein defizitärer Haushalt zieht immer Steuererhöhungen nach sich. Auflagen der Kommunalaufsicht sollen nach Möglichkeit vermieden werden.

 

Die Renovierung des Feuerwehrgerätehauses war phänomenal und konnte für die Gemeinde viel Geld einsparen. Großen Dank dafür!

 

Klimaziel der Regierung sind nur mit weiteren Windparks oder ähnlichem umzusetzen. Der Solarpark ist eine gute Alternative, um den Windrädern entgegenzuwirken und die Gemeinde davor zu schützen.

Beim Breitband war die Gemeinde eine der Ersten und die Chance des Solarausbaus sollte nicht vertan werden. Daher war die Änderung der Tagesordnung mit dem Beschluss zur Aufhebung des B-Plans Nr. 3 so wichtig.

 

Die Prüfung der Jahresrechnung ist erfolgt. Die Gemeinde hat im letzten Jahr sehr gut gewirtschaftet. Die liquiden Mittel haben sich nicht reduziert.

 

Es erfolgen keine weiteren Fragen durch Einwohner oder Gemeindevertreter. Damit schließt Herr Löbel den Tagesordnungspunkt.