07.04.2022 - 6 Sonstiges

Herr Voigt fragt, ob es einen Schriftverkehr mit dem Ministerium gibt, aus dem ersichtlich ist, dass es sich bei der Eisenbahnbrücke um eine Zwangszuweisung handelt und keine Mittel im Haushalt vorhanden sind für Reparatur oder Abriss. Laut dem Bürgermeister wurde die Prüfung bereits in Auftrag gegeben. Es ist nicht als Eigentum oder Pachtland für die Gemeinde ausgewiesen.

Zuordnung dann wahrscheinlich im Zuge der Einführung der Doppik laut Herrn Voigt. Er schlägt vor, einen Termin mit dem Ministerium und vorab mit Herrn Taubenheim zu vereinbaren, um die Zuordnung zu klären.

 

Herr Voigt fragt nach dem Sachstand hinsichtlich der Straße Klein Görnow/Friedrichswalde. Im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht und um Personenschäden zu vermeiden, sollte die Angelegenheit nochmals geprüft werden.

Laut dem Bürgermeister muss auch die Beschilderung erneuert werden. Er wird sich darum kümmern.

        Ordnungsamt – Herr Frank

 

 

Herr Kähler beendet die öffentliche Sitzung.