03.05.2022 - 7.4 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde Hohen Pritz f...

Herr Kessel übergibt das Wort an Frau Toparkus zur Erläuterung des 1. Nachtrags-HH der Gemeinde Hohen-Pritz für das Jahr 2022.

 

Frau Toparkus stellt das Investitionsprogramm des 1. Nachtragshaushaltes vor. Die Neugestaltung des Dorfteichs wurde neu aufgenommen. Weitere Themen sind u.a.die Entwicklung der EW-Zahl, Klimaprojekte und investive Maßnahmen (Spielplatz Kukuk, Gemeindestraßen - spez. 3 Straßen). Bei einer Straße bedenkt man die Möglichkeit, die Maßnahme aus Kostengründen zusammen mit dem Straßenbau um den Schönfelder See in der Gemeinde Kobrow als LOS 2 zu verbinden. Dazu sollen morgen Absprachen mit Herrn Menzlin stattfinden.

 

Die Investitionspauschale (30.000€) soll eingesetzt werden für die Straße in Kukuk mit der Zufahrt der Feuerwehr zur Wasserstelle. Dem Bürgermeister werden einstimmig die Befugnisse dazu erteilt.

 

Über die Straßenlampensituation wurden Anregungen gegeben, welche für die Zukunft umzusetzen sind.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0

 

Begründung:

 

Die Gemeindevertretung hat gemäß § 48 Abs. 2 Ziffer 2 KV M-V eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn

• im Ergebnishaushalt bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen erheblichen Umfang getätigt werden sollen oder müssen; entsprechendes gilt im Finanzhaushalt für Auszahlungen oder
• bisher nicht veranschlagte Auszahlungen für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen