30.08.2022 - 5.1 Umgehungsstraße

Es gibt keinen neuen Sachstand seit der Infoveranstaltung im Hotel „DREIWASSER“, am 14.09. 2022 berät dazu die Stadtvertretung. Wenn die Stadtvertretung sich mit ihrem Beschluss gegen den Bau der Umgehungsstraße ausspricht, wird dieser Bau in der Priorisierung herabgestuft. Dies bedeutet, dass erst alle anderen Projekte realisiert               werden. Wenn dann am Ende der Projektphase noch Geld und Zeit ist, die
„Chance“ ist aber sehr gering, findet eine neue Priorisierung statt.
Der Beschlussvorschlag zur Stadtvertretung lautet, dass die Stadtvertretung dem Bau der Umgehungsstraße nicht zustimmt. (sinngemäße Bezeichnung des Beschlusses)                           
Herr Dolejs
Nachfrage zur Infoveranstaltung:
Dort wurde gesagt, die geplante Umgehungsstraße führe durch ein B- Plan Gebiet, Es gibt dort aber 3 Eigentümer- wie kann das sein, wenn die Stadt nicht Eigentümer ist?
Herr Taubenheim- Antwort
Die Stadt kann einen B- Plan für ein Gebiet beschließen, auch wenn sie nicht Eigentümer der Flächen ist.             
Frau Werner
Eine Ablehnung würde zu einem „Verbau“ der Zukunft führen und viele Geschäfte haben in der Innenstadt auch so zugemacht.
Die Öffnungszeiten der Geschäfte in der Innenstadt sind teilweise verringert worden. Hier müsste eine einheitliche Regelung geschaffen werden. Auch die Schließzeiten in den Mittagspausen.
v.: Citymanagerin Frau Bohne
  

Herr Taubenheim
Es gibt Schätzungen, dass z.B. die Supermärkte beim Bau der Umgehungsstraße mit Einsatzeinbußen von 30% rechnen müssen.
Herr Ratke
Der Verkehrsfluss geht beim Bau einer Umgehungsstraße an Sternberg vorbei.
Ein spontaner Halt würde nicht mehr stattfinden und die Kaufkraft insgesamt geht zurück.
Herr Frischke/ Herr Markowski
Es gibt viele Argumente dafür und dagegen, das Ganze ist ein Abwägungsprozess. In anderen Städten, wo Umgehungsstraßen gebaut wurden, hat es zu einem Sterben der Innenstadt geführt.
Herr Dolejs
Zu den Fragen der Öffnungszeiten gehört auch die Thematik der Öffnungszeit der Verwaltung. Herr Dolejs hat zur Anmeldung eines Kfz einen Termin mit einer Wartezeit von 8 Wochen erhalten, und das Kf. letztendlich woanders zugelassen.
v.: Bürgerbüro

 

Abstimmung- Empfehlung des Ausschusses:
• Beschlussvorlage der Stadtvertretung gegen den Bau der Umgehungsstr.
  Dafür: 4 Enthaltungen: 2 Dagegen: 1