30.01.2023 - 8 Beratung zum Haushalt 2023/2024

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Wortprotokoll

Der Finanzausschuss gibt der Gemeindevertretung diverse Empfehlungen zum nächsten Haushaltsplan 2023/2024. Herr Stein spricht diverse mögliche Haushaltsansätze für den nächsten Doppel-Haushalt an. Nachdem er die künftige neue Amtsleiterin und Stellvertreterin für den Bereich Finanzen bekanntgegeben hat, werden u.a. folgende Ausgaben besprochen:

-Ausgaben Feuerwehr sollen in der Gemeindevertretung beraten werden und im HH erscheinen (Herr Stein gibt zu Bedenken, dass mit der Doppelfuntion als Bürgermeister und Wehrführer sensibel umgegangen werden muss.

-Herr Schröder erklärt, dass geplante Ausgaben für den Wegebau mit in den neuen HH rübergehen sollen; so auch die Reparatur der Steganlage von 2022 in 2023.

-Umstellung Warmwasserbereitung Mehrzweckhalle 6000€ (Fa. Höldke beauftragt)

-Herr Stein gibt zu Bedenken, dass Frau Ohms ihm die Empfehlung gab, nicht über HH-Reste zu arbeiten, sondern im Haushalt 2023/2024 neue Positionen zu planen

-Herr Stein: Planung Rundweg 100.000€+5000€ Planungskosten (+ Stück Lindenallee 3500€ möglichst mit reinnehmen)

-Bauhof: Rasentraktor überdenken (alternativ: Handrasenmäher); Endaufstellung für Container 3500€ (Umsetzung, Baugenehmigung); reger Austausch der Gemeindevertreter zu notwendiger Technik mit Angebotsvergleich aus der Verwaltung

-5000€ sollen für Kommunaltechnik pauschal eingeplant werden; es wird empfohlen, den Gemeindearbeiter mit in die Beratung über nötige Anschaffungen einzubeziehen

- Beratung zur Beschäftigung von insgesamt 2 Mitarbeitern als geringfügig Beschäftigte (aus Sicherheitsgründen z.B.)

-Straßen/Wege Mähwerk: 5000€; Baumpflege wie Vorjahre

-Maßnahmen Brücke fehlen im Haushalt ->Abklärung mit Frau Ohms

-Bushaltestelle: 3000 – 4000€ planen

-Badestellen ->zusätzliche Verweileinrichtung und Badesteg

-Kinder- und Jugendbetreuung: 2 Mitarbeiter mit je 2h/Woche

-Spiel- und Sportgeräte 300€

- Dorfplatzgestaltung an der MZH->10.000€ für Planungsleistungen für den Haushalt einplanen; für Bauleitplanung vorläufig keine Haushaltsmittel einstellen

-Feuerwehr: Erstatzinvestition Tragkraftspritze sollen erst die Fördermöglichkeiten aufgezeigt werden; neue Stühle für den Schulungsraum (3000€) sollen für das HH-Jahr 2024 eingestellt werden

-Regenwasserentwässerung soll auf nächstes Jahr verschoben werden (2024)

-Beratung zur Parkettsanierung Sporthalle: Angebot 14000€; Herr Taubenheim schlägt vor, sich an Herrn Karrasch zu wenden (Vergabestelle), um Mittel über LEADER „Kleinprojekte“ oder „Sportstättenförderung“ zu beantragen

-Weg zum Hofsee (Notar und Vermessung) -> Einplanung erfolgt durch das Liegenschaftsamt Frau Balzer

-Herr Laube lobt die Verwaltung in Bezug auf die schnelle Zuarbeit der Preise durch die Bauverwaltung innerhalb 1 Woche

-die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in Kobrow (i.M. 15EW) ist zu überdenken