20.02.2023 - 5 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender E...

Herr Liese berichtet zu aktuellen Themen der Stadt Brüel und den Ortsteilen:

 

Herr Liese geht darauf ein, dass die Stadtvertretung in den letzten Monaten selten getagt hat. Da es keine Beschlüsse gab, wurde keine Sitzung einberufen, um nicht Zeit und Kosten zu binden.

Herr Erke ergänzt dazu, dass die Stadtvertretung gestaltend tätig ist und über die Geschehnisse in der Stadt informiert werden muss, auch wenn keine Beschlüsse erfolgen.

 

Am 07.09.2022 wurde der Wertstoffhof offiziell eröffnet.

Gehweg und Beleuchtung im Wipersdorfer Weg wurden im Oktober 2022 fertiggestellt.

Ein Teilstück der Kirchenvormauer wurde durch die Kirche saniert. Die Arbeiten wurden sehr gut ausgeführt.

Im Oktober fand eine Sitzung des Flurneuordnungsverfahrens statt zur Beantragung von Fördermitteln Schönlage sowie Blankenberg/Wipersdorf. Die Maßnahmen können 2023 aber nicht mehr umgesetzt werden, da bereits keine Gelder vom Landkreis mehr verfügbar sind.

Es haben die Aufsichtsratsversammlungen von STEWO und BAE stattgefunden.

Die STEWO entwickelt sich, nach der Neustrukturierung, in die richtige Richtung.

Bei der BAE wird es zur Sanierung eines Klärbehälters kommen. Die Finanzierung/Refinanzierung ist noch zu klären und wird dann wieder Thema in der Stadtvertretung sein.

 

Im Schulförderverein wurde ein neuer Vorstand gewählt.

 

Der Schulausschuss des Amtes hat getagt. Die neuen digitalen Tafeln, die im Zuge der Digitalisierung angeschafft wurden, konnten in den Ferien bereits installiert werden.

 

Der Weihnachtsmarkt sowie der lebendige Adventskalender waren wieder sehr erfolgreich.

 

Es wurde im Amtsausschuss ein neuer Amtswehrführer gewählt. Die Stelle besetzt jetzt Herr Mathias Ohms.

 

Das Klimaschutzkonzept konnte vorerst gerettet werden. Die Stadt Sternberg stellt dafür den Antrag für alle Gemeinden, die das möchten.

 

Ab 01.01.2023 hat die PON-Stiftung einen Raum im Rathaus gemietet und hat dort ihren Sitz.

In den nächsten Monaten folgt dann die Sparkasse. Hier sollen Beratungstermine mit Sparkassenkunden erfolgen. Die Räumlichkeit des Bürgermeisters fungiert für die Sparkasse dann als Beratungsraum.

 

Die Modernisierungsvorbereitungen für das Rathaus sind abgeschlossen. Die Förderbedingungen durch den Bund sind sehr hoch und alle Aktivitäten müssen akribisch geprüft werden. Die Denkmalbehörde begleitet die Maßnahme. Bei der Planung wurde festgestellt, dass das Dach auf jeden Fall erneuert werden muss. Ebenfalls erfolgt eine Heizungssanierung.

 

Ende 2022 ist der Containerplatz an der Feuerwehr fertig gestellt worden.

 

Um die Verkehrssicherheit in Brüel zu erhöhen, wurden bereits Geschwindigkeitstafeln installiert.

 

Der Ausbau des Breitbandnetzes sorgt immer noch für Ärger. In der Hinstorffstraße ist durch die Bauarbeiten die Straßenbeleuchtung beschädigt worden. Die Fehlerstelle muss jetzt aufwendig geortet werden.

Am heutigen Tag waren auch Vertreter bzgl. des Ausbaus vor Ort. Hierbei konnte ein Kompromiss ausgehandelt werden, der mit den Verantwortlichen beraten werden muss.

 

Im Januar 2023 erfolgte der Neujahrsempfang, welcher sehr gelungen war.

 

Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr fand Ende Januar statt.

 

Am 06.01.2023 erfolgte ein Termin beim Straßenbauamt. Der Radwegebau hat in dieser Woche begonnen. Die Umsetzung durch die Firmen erfolgt hochprofessionell. Am 07.03.2023 erfolgt dann der erste Spatenstich. Dazu sind alle herzlich eingeladen. Der Radwegebau beginnt ab Brüel und setzt sich in Richtung Blankenberg fort.

 

Im Februar erfolgen weitere Beratungen zum Penny-Markt.

 

Die neuen Eigentümer stellten ihre Vorstellungen zur Neugestaltung des alten Gutshauses in Keez und den umliegenden Flächen vor.

Es sollen ca. 10 moderne Ferienhäuser entstehen. Hierbei handelt es sich vorerst um Planungen und Ideen. Dies soll zum miteinander sprechen anregen. Es handelt sich bei den Investoren um ein Familienunternehmen, welches auf sanften Tourismus setzt.

 

Gemeindevertreter- und Einwohnerfragestunde:

 

Herr Erke ergänzt, dass die Vorstellung des Unternehmens im Bauausschuss sehr gut war und viele Fragen geklärt werden konnten.

 

Herr Lübcke ergänzt, dass bzgl. des Gutshauses alle Sichtweisen wichtig sind und berücksichtigt werden müssen. Auch sollte beachtet werden, dass dort das europ. Vogelschutzgebiet verläuft.

 

Herr Liese bekräftigt, dass Gespräche lösungsorientiert geführt werden sollten.

Herr Lange beantragt, die Diskussion abzubrechen. Die Mehrheit stimmt dem zu.

 

Herr Meyer erfragt, ob hinsichtlich der „illegalen“ Baumfällung, in Richtung Golchen, Ausgleichspflanzungen erfolgen?

Herr Liese antwortet, dass Ersatzpflanzungen erfolgen, diese aber im Haushalt geplant werden müssen.

 

Herr Müthel möchte wissen, ob die Straße Thurow Richtung Zahrensdorf verbessert werden kann. Der Zustand ist katastrophal.

Herr Liese erklärt, dass dort Flickarbeiten erfolgen werden.

 

Herr Lübcke fragt zum Stand Penny-Markt.

Herr Liese erläutert, das Gutachten und Behörden in Bearbeitung sind. Es gibt momentan keinen neuen Stand.

 

Herr Lübcke möchte wissen, ob bereits Verträge zur Modernisierung des Rathauses ausgelöst wurden.

Herr Liese verneint dies.

 

Herr Meyer fragt, ob es hinsichtlich Thurow einen Baulastvertrag gibt.

Herr Lange verneint dies. Der Agrarhof unterstützt die Straßen- und Bankettarbeiten regelmäßig und ist ein verlässlicher Partner.

 

Herr Erke erläutert, dass der Bund beabsichtigt, Altschulden aufzuheben. Wurde dies in der Planung berücksichtigt?

Herr Liese erklärt dazu, dass die Rahmenbedingungen meist anders sind, als in der Presse kommuniziert. Eine vollständige Entlastung wird es nicht geben.

 

Herr Erke bittet darum, dass die Thematik Klärbehälter rechtzeitig in den Ausschuss für Umwelt eingebracht werden soll.

 

Herr Erke erfragt, ob das Klimaschutzkonzept Kosten verursacht.

Herr Liese verneint dies.

 

Herr Liese fragt, ob das Dach im Förderantrag zur Modernisierung des Rathauses explizit ausgewiesen ist.

Herr Liese will dies prüfen lassen.

 

Herr Liese schließt die Fragestunde.