23.02.2023 - 5 Bericht des Bürgermeisters mit anschließender G...

Der Bürgermeister informiert, dass eine erweiterte Hauptausschusssitzung stattgefunden hat. Hier wurde ausgiebig die Planung 2023 vorbereitet. Mit dem Amt für Finanzen, Frau Ohms, wurde vereinbart, dass in einer weiteren erweiterten HA-Sitzung die Rohfassung des Haushaltsplanes 2023/2024 besprochen wird.

Folgende Maßnahmen sollen 2023 durchgeführt werden:

-          Umsetzung Straßenbau Zum Forsthof in Wendorf

-          Reparatur L09 , im Zuge soll die Buswendeschleife mitgemacht werden

-          Schließung Wasserwerk Tessin, Anschluss an Wasserwerk Kuhlen

-          FFw-Haushalt anpassen

-          priv. Zaunbau links vom Gemeindehaus in Kuhlen Lösung finden – Ordnungsamt

-          Anschaffung von 2 straßenbegleitenden Geschwindigkeitsanzeigen

-          Straßenbankette Wendorf, Holzendorf, Müsselmow – Angebot liegt vor über 15 T€

-          Brückenanschlüsse sollen auch in 2023 umgesetzt werden, in Holzendorf 10 km/h Schilder mit Welle aufgestellt

-          farbliche Gestaltung der Brückengeländer in Holzendorf und Zaschendorf

-          Straßenbeleuchtung bleibt weiterhin Thema, mit der Arbeit der Firma nicht zufrieden, Termine gesetzt, ansonsten wird eine neue Firma beauftragt

-          Straßenbeschilderung in Nutteln – nur noch 30 km/h, rechts vor links im gesamten Ort ist beantragt und genehmigt

-          Alleepflege größter Schwerpunkt, weiter forcieren

 

 

 

Gemeindevertreter- und Einwohnerfragestunde

 

Folgende Anfragen werden gestellt:

1. Wenn die Wasserversorgung für die OT nur über Kuhlen erfolgt, ist dann auch ein Notstromaggregat geplant?

Kann Herr Toparkus nicht beantworten. Auftretende Probleme müssen mit dem WAZ geklärt werden.

2. Warum ist die Fläche hinter dem Spielplatz noch nicht beräumt?. Bürger sehen hier die Gefahr, dass sich Kinder verletzen können. 

Herr Toparkus hat bereits Gespräche mit Herrn Diedrichs, Geschäftsführer der STEWO,  zu diesem Thema geführt. Nimmt den Hinweis mit dem Bauschutt noch mal mit.

3. Wie sieht die zukünftige Nutzung der Fläche ehemals STEWO Neubau in Kuhlen aus?

Wenn die wasserrechtliche Prüfung (Brunnen) positiv beschieden wird, ist ein B-Plangebiet geplant.

4. Ist für Kuhlen auch eine 30 km/h –Zone geplant?

Es handelt sich um eine Durchgangsstraße und daher kann eine 30 km/h – Zone nicht eingerichtet werden. Es soll in Kuhlen ein Geschwindigkeitsanzeige aufgestellt werden, um die Fahrer auf ihre Geschwindigkeit hinzuweisen.

Klärung über das Ordnungsamt

5. Ist in Weberin Kritzower Str. auch Tempo 30 geplant? Hinweis des Bürgers: Linden sind trocken, mehrfach schon Äste auf sein Dach gefallen.

Hier handelt es sich um eine Landes- /Kreisstraße.

Zum Hinweis: Frau Koch ist zuständig. Diese prüft 2x im Jahr den Baumbestand der Gemeinde.

6. Für Kuhlen ist der Glasfaserausbau auf 2025 verschoben.
7. Ein Einwohner bezieht sich auf die GV-Sitzung am 28.07. 2022. Hier hatte er bereits auf das Zweckentfremdungsgesetz hingewiesen. Die damalige Aussage vom Bürgermeister, dass das Gesetz keine Anwendung auf den B-Plan  findet, ist nicht richtig.

Es erfolgt der Hinweis, dass es im Sydow Weg im vorderen Bereich Fahrbahnbeschädigungen gibt.