13.04.2023 - 6 Sonstiges

Zur heutigen Sitzung hat der Bürgermeister die Firma MAPRONEA noch einmal eingeladen. Es gab im Vorfeld Bedenken zu dem Projekt seitens der Arbeitsgruppe. Frau Schernus und Herr Achner erläutern noch einmal die Pläne zur Errichtung der Solarparks und die Einfügung in das Gelände anhand von Fotos und Beispielen anderer Solarparks. Es wird von den betroffenen Anwohnern nicht in dem Maße sichtbar sein, wie die suggeriert wird. Derzeit würde es einen Anwohner geben, der Blick auf die Anlage haben würde. Hier besteht aber immer noch Spielraum, die mit dem betroffenen Anwohner besprochen werden können. Die Firma MAPRONAE macht deutlich, dass von der geplanten Leistung nicht abgewichen werden soll. Ansonsten würde sich das Projekt nicht rechnen. Herr Urbschat fragt, warum das Projekt nicht auf der anderen Straßenseite errichtet wird? Herr Achner antwortet, dass das von der Gemeindevertretung abgelehnt wurde, um die Flächen für Gewerbe offen zu halten. Außerdem würde die Anlage von der Bundesstraße zu sehen sein. Herr Urbschat erwidert, dass der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Autofahrer. Herr Achner antwortet, dass dieses Thema schon auf zwei Einwohnerversammlungen besprochen wurde, auf denen Herr Urbschat auch anwesend war. Dabei geht Herr Achner auch auf den Vorschlag der Arbeitsgruppe ein, den Anwohner als Entschädigung Geld zu bezahlen. Das weist Herr Achner zurück, da das rechtlich nicht erlaubt sei und an Korruption grenzt. Sollte Geld verlangt werden, wird der Stadtwerkeverbund das ganze Projekt sofort stoppen, um sich nicht in kriminelle Bereiche zu begeben.

Herr Urbschat schlägt vor zu prüfen, ob die Einwohner von günstigeren Strompreisen profitieren könnten. Das könnte auf der Gesprächsrunde am 5. Mai schon bekannt gegeben werden. Herr Achner antwortet, dass man darüber reden kann, auch über eine offizielle Beteiligung der Bürger. Am 5. Mai wird man darüber aber keine Zahlen vorlegen können. Herr Achner macht noch einmal deutlich, dass die Flächenkulisse nicht verändert werden kann. Der Aufstellungsbeschluss ist gefasst und eine Änderung würde das ganze Prozedere von Vorne beginnen lassen. Man ist jederzeit bereit mit den Bürgern über offene Fragen zu sprechen. Herr Achner fragt Herrn Urbschat, was der Grund für die Bedenken sei? Herr Urbschat antwortet, dass es die Sicht auf die schwarzen Flächen ist und das Lebensumfeld verändern wird. Deshalb wurde auch die Gesprächsrunde am 5. Mai einberufen, um deutlich zu machen, dass nicht alle Bürger damit einverstanden sind. Es soll die Frage geklärt werden, welche Akzeptanz so ein Projekt hat, wenn die Bürger nicht selber davon profitieren und welche Auswirkungen so eine Anlage auf die Grundstückspreise hat. Es geht allgemein um eine breite Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.