06.07.2023 - 8 Sonstiges

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Wortprotokoll

Herr Urbschat teilt der Gemeindevertretung mit, dass eine Bürgerinitiative aus Witzin und den umliegenden Dörfern gegen das geplante PV-Projekt in der Gemeinde Witzin gegründet wurde.

 

Vorläufiger Titel der Bürgerinitiative: Für unsere lebenswerte Heimat, gegen das Mega-PV-Projekt.

 

Herr Urbschat hat folgende Bitten an die Gemeindevertretung herangetragen:

1.) Nutzung des Gemeinderaumes bei Treffen der Aktionsgruppenmitglieder.

 

2.) Bereitstellung von Inhalten aus der Aktionsgruppe auf der Seite www.In-Witzin.de

 

3.) Bereitstellung von Inhalten aus der Aktionsgruppe in den öffentlichen Informationstafeln der Gemeinde Witzin

 

Zu 1.)

Die Gemeindemitglieder haben sich beraten und dem Wunsch der Aktionsgruppe zugestimmt, den Raum kostenlos alöe 2-3 Monate nutzen zu dürfen, sofern dieser anschließend wieder besenrein übergeben wird.

 

4 Stimmen dafür, 1 Enthaltung

 

Zu 2.)

Der Bürgermeister teilt Herrn Urbschat mit, dass die Internetseite von der Dörpschaft Witzin e. V. unterhalten wird. Bei Fragen zu Veröffentlichungen möchte er sich bitte mit dem Vorsitzenden Wilfried Thomä in Verbindung setzen.

 

Zu 3.)

Bürgermeister Hüller informiert Herrn Urbschat, dass in den öffentlichen Informationstafeln nur gemeindliche Informationen und Informationen von Vereinen und Institutionen ausgehängt werden dürfen. Darüber hat auch die Gemeinevertretung vor über 8 Jahren beraten, als das damalige Unternehmen „Hotel Gulbis“ ihre Preisliste aushängen wollte und sich die Gemeindevertretung dagegen ausgesprochen hat. Es wurde damals festgelegt, dass nur Vereine und Institutionen allgemeine Informationen zu ihren Festen und Veranstaltungen dort aushängen dürfen.

 

Die aktuellen Gemeindevertreter haben bestätigt, dass es dabei bleiben soll.

 

Alternativ hat Herr Hüller Herrn Urbschat vorgeschlagen, sich bei der Kommunalaufsicht zu informieren, ob dieses widerrechtlich ist.

 

 

Es werden keine weiteren Fragen gestellt und Bürgermeister Hüller schließt die öffentliche Sitzung um 19.25 Uhr.